Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier will ein Ende der nationalen Puzzle-Struktur. Profitieren sollen Hersteller und Verbraucher gleichermaßen. Bisher scheuen viele Anbieter den europäischen Lizenz-Fleckerlteppich. Die EU-Kommission will den Schutz von Musik, Texten oder Filmen im Internet gegen Piraterie verbessern. Der...

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Neue Apps bringen dem Nutzer etwa beim Reisen viel Komfort, aber auch den Kontrollverlust über die eigenen Daten. Andere Programme laden sich ganze Adressbücher herunter, was den User zum Rechtsbrecher macht. Um dem User die Arbeit des lästigen Eintippens dieser Daten abzunehmen, bieten einige Anbieter ein perfiden Service an:...

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Schon bisher war das nur sehr eingeschränkt möglich. Dadurch sollte verhindert werden, einen Teil der Strafe durch geringere Steuereinnahmen auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Dennoch gibt es Einzelfälle, in denen Strafen bisher steuerlich abzugsfähig sind. Dies gilt insbesondere bei Strafen, die für Fehlverhalten...

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Das Handelsgericht Wien hat 22 Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen eines Telekom-Anbieters als gesetzwidrig eingestuft. Der Anbieter geht davon aus, dass es genüge, die Kunden über die Änderungen per E-Mail zu informieren. Das könne aber problematisch sein, wenn der Kunde das E-Mail nicht recht-zeitig wahrnehme und die...

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein soll besseren Informationsaustausch und erhöhte Stiftungseingangssteuer bringen. In dem zuvor abgeschlossenen Abkommen mit Deutschland war die Möglichkeit eröffnet worden, bilateral auch jene Informationen auszutauschen, die grundsätzlich vom Bankgeheimnis...

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OGH – Entscheidung erleichtert Ablehnung von Richtern. In mehreren aktuellen, in den Medien berichteten Gerichtsverfahren hat sich die Frage nach der Befangenheit von Richtern gestellt. Oft wird dabei angenommen, Ablehnungsanträge wegen Befangenheit würden grundsätzlich abgelehnt. Folgt man der jüngsten Entscheidung...

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Fahrlässige Körperverletzung ist künftig straffrei, wenn das Opfer nicht mehr als 14 Tage leiden muss. Die Regel betrifft vor allem Verkehrsunfälle: Wer Schmerzensgeld will, muss selbst klagen. Prellungen, Schnitte, das Peitschenschlag-Syndrom: Alles typische Verletzungen nach Verkehrsunfällen. Bisher gab es für...

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