EU-Kommission will, dass Gläubiger maroder Banken durch Herabsetzung ihrer Forderungen oder Zwangsumwandlung in Aktien an Rettungsaktionen beteiligt werden. Bankpleiten sind auch durch die beste Aufsicht und die strengste Regulierung nicht verhinderbar. Für den Fall künftiger Krisenszenarien möchte die Europäische...

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Eine Frau hatte vor dem Tod für 20 Jahre eine Gärtnerei bezahlt. Die Erben versuchten, den Vertrag baldigst aufzulösen. Das Konsumentenschutzrecht ist unter anderem dazu da, um unfaire Verträge zu stornieren, etwa weil sie sehr lange laufen. Aber kann man sich dieses Recht auch zu Nutze machen, um einen Grabpflegevertrag zu...

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Die Regierung unter Kanzler Faymann will noch im heurigen Dezember eine Reform der Verwaltungsgerichte beschließen. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass der Stau bei alten Asylfällen durch den 2008 errichteten Asylgerichtshof abgebaut worden ist. Deswegen soll er in einem Bundesverwaltungsgerichtshof aufgehen. Interessant...

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Wenn ein Arzt mit seiner Frau eine Gesellschaft gründet und von dieser ein medizinisches Gerät mietet, weckt das den Verdacht der Steuerbehörden. Der Verwaltungsgerichtshof korrigierte. Wenn ein Arzt mit seiner Frau eine Gesellschaft gründet und von dieser ein medizinisches Gerät mietet, weckt das den Verdacht der...

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Die Bestellung der UVS-Mitglieder liegt in Händen der Landespolitik, die umgekehrt in wichtigen Sachmaterien von den Senaten kontrolliert wird. Auswahlverfahren sollten die Unabhängigkeit sichern. Ein Plädoyer. Die Bestellung des neuen Vorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) Steiermark löste harsche...

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Gehört der Gemeinde ihr Name auch dann, wenn er mit der Ergänzung „.com“ (www.ortsname.com) im Internet verwendet wird? Bis zuletzt schien die Antwort ein klares Ja zu sein. Mit einer neuen Entscheidung (17 Ob 16/10 t) relativiert der Oberste Gerichtshof (OGH) aber diese Einschätzung und anerkennt erstmals, dass bei...

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VwGH sieht Rechtsschutz nicht ausreichend umgesetzt Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Diese Gerichtsgarantie gewährt - seit ihrem Inkrafttreten mit dem Vertrag von Lissabon - Artikel 47 der Charta...

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Korruptionsbekämpfung, Umweltschutz, Innovation und soziale Belange im Fokus Mit dem Grünbuch zum Vergaberecht hat die EU einen breiten Prozess der Meinungsbildung losgetreten. 17 Prozent des BIP der Europäischen Union, also fast ein Fünftel, werden mittlerweile aus Verträgen erzielt, deren Zustandekommen dem...

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