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26. Mai. 2015

Ständige Todesangst-erhöhtes Schmerzensgeld

Eine gute Sportlerin und begeisterte Skifahrerin wurde bei einem Unfall schwer verletzt. Es wurde erklärt, dass sich ihr Zustand verschlechtern werde und sie in Zukunft wahrscheinlich überhaupt nicht mehr  gehen könne. Auch eine neue Leber dürfte notwendig werden. Ständige Gedanken an den Tod Die sehr...

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8. Mai. 2015

Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen

Ob ein Reiseveranstalter auch in Bezug auf vor Ort gebuchte Zusatzleistungen als Veranstalter oder bloß als Vermittler zu qualifizieren ist hängt davon ab, welchen Eindruck ein redlicher Erklärungsempfänger aufgrund der zurechenbaren Umstände gewinnen musste. Bei widersprüchlichen Erklärungen ist...

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4. Mai. 2015

Errichtung einer Forststraße-Bauaufsicht haftet

Organe einer Bezirksforstinspektion die mit der Bauaufsicht bei der Errichtung einer Forststraße betraut sind, erfüllen dabei keine Tätigkeit mit hoheitlichen Aufgaben. Für den verursachten Schaden können Sie daher persönlich in Anspruch genommen werden, wenn die schadenersatzrechtlichen übrigen...

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29. Apr. 2015

"Achtung Mutterkühe" genügt als Warnung

Die im allgemeinen Interesse liegende Landwirtschaft darf nicht durch eine Überspannung der Sorgfaltspflichten als Tierhalter unbillig belastet werden. Die Ansicht, dass eine Weide, auf der Mutterkühe mit Kälbern gehalten werden, nicht mit einem Zaun von dem durch diese führenden Wanderweg abgegrenzt werden muss, ist selbst...

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16. Apr. 2015

Unterlassener Rückruf-keine Haftung gegenüber Dritten

Ein Fahrradhändler verständigte den ihm namentlich bekannten Käufer eines E-Bike nicht davon, dass der Hersteller eine Rückrufaktion hinsichtlich des Akkus wegen Brandgefahr gestartet hatte. Der Akku des im Kellerabteil verwahrten E-bike fing während des Ladevorgangs Feuer. Durch den Brand wurden auch...

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9. Apr. 2015

Kosten für Hundehaltung als Schadenersatz

In einem Krankenhaus kam es zu einer Fehlbehandlung die schließlich zum Tode der Patientin geführt hatte. Der hinterbliebene Ehemann, der sich aus gesundheitlichen Gründen weder im Haushalt noch in Garten betätigt hatte ( dies machte alles seine Frau), verlangte vom Betreiber des Krankenhauses aus dem Titel des...

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27. Mrz. 2015

EuGH: HerzschittmacherAustausch - OP-Kosten zu ersetzen

Wenn ein Herzschrittmacher wegen eines Produktionsfehlers ausgetauscht werden muss, so umfasste die Haftung des Herstellers auch den Ersatz der in diesem Zusammenhang aufgelaufenen Operationskosten. Ein Medizinprodukt, wie ein Herzschrittmacher oder ein Defibrillator, kann bereits dann als fehlerhaft eingestuft werden, wenn eine potentielle...

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25. Mrz. 2015

Deliktsklagen nur am Ort des Schadenseintriits

Eine im Inland wohnhafte Klägerin brachte ihre Klage bei einem österreichischen Gericht ein und begehrte von einer deutschen Tierklinik Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Behandlung ihres Reitpferdes in Deutschland. Das Pferd sei infiziert worden. Es habe eingeschläfert werden müssen. Diese sei in Österreich...

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12. Mrz. 2015

Supermarktangestellte müssen sich vorsichtig bewegen

Eine unachtsame Kundin trat im stark frequentierten Supermarkt unmittelbar vor einigen Warentransportwagen, der von der Mitarbeiterin der Supermarktbetreiberin mit Schrittempo vor sich her geschoben wurde. Der Markt war damals sehr stark stark frequentiert. Die Kundin verletzte sich. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, wie man sich in...

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5. Mrz. 2015

Indirekter Schaden - OGH zieht Grenzen

Nach ständiger Rechtsprechung ist auch ein so genannter indirekter Schaden von demjenigen zu ersetzen, der ihn durch ein Fehlverhalten verursacht hat. So wurde zum Beispiel Schmerzensgeld zugesprochen, weil jemand mit ansehen musste, wie ein naher Angehöriger schwer verletzt wurde. Solches wurde auch einem Mann zugesprochen, der einen...

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9. Feb. 2015

Haftung für Wasserschäden beim Nachbarn nur bei Vorhersehbarkeit

Die Haftung des Wohnungsinhabers nach § 1318 ABGB ist nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes keine reine Erfolgshaftung. Um zum Ersatz von Wasserschäden herangezogen werden zu können müssen vorher objektive Hinweise auf eine mögliche Gefahr gegeben gewesen seien (OGH 18. September 2014,1 Ob 155/14 X). Haftung nur...

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19. Dez. 2014

Dienstgeberhaftungsprivileg schützt auch den Beschäftiger

War der Arbeitsunfall auf die fahrlässige Vernachlässigung von Arbeitnehmerschutzmaßnahmen im Betrieb des Beschäftigers zurückzuführen, kann der Beschäftiger das Dienstgeberhaftungsprivileg auch dem Überlasser entgegenhalten, der seinem Dienstnehmer nach dem Arbeitsunfall des Entgelt fortgezahlt hat und...

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16. Dez. 2014

Salzstreuung: Strenge Haftung der Asfinag

Im Jänner 2011 war eine PKW-Lenkerin nach scharfer Bremsung gegen die Leitplanke geprallt. Sie verlangte Schadenersatz mit der Behauptung, der von der Asfinag beauftragte Winterdienst habe nicht alles Zumutbare unternommen, um das Schleudern zu vermeiden. Autofahrer sind Vertragspartner Die Gerichte waren nun in der Tat der Meinung,...

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17. Nov. 2014

Baustellenzufahrt: Schadenersatz für Mauerrisse

Beim Haus einer Anrainerin entstanden massive Rissschäden, sowohl im Inneren, als auch an der Außenfassade. Die Frage war nun, kann sie Schadenersatz verlangen, für Fahrten, die auf einer öffentlichen Straße durchgeführt wurden. Die erste Instanz verneinte dies, weil dies zu einer unabsehbaren Ausweitung von...

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7. Nov. 2014

Grenzbaum beschädigt Grenzmauer – kein Schadenersatz

Auf der Grenze zwischen der Liegenschaft der Beklagten und jener der Nachbarliegenschaft steht eine schräg wachsende Birke, die sich zu etwa 2/3 auf dem Grundstück der Beklagten und zu 1/3 auf der Nachbarliegenschaft befindet. Der Baum ist etwa haushoch, weist einen Stammdurchmesser von ca. 40 cm auf und hat durch seine sich...

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