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24. Mai. 2016

Aufklärung bei Fremwährungskrediten

Im vorliegenden Fall wurde die Kreditnehmerin von der Bank darüber aufgeklärt, - dass sich derRückzahlungsbetragihres endfälligen Fremdwährungskredits im selben Verhältniserhöhenodervermindernwird, wie sich...

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17. Mai. 2016

Anlegerschaden: Marktrisiko, Alternativveranlagung

1. Es besteht die Gefahr einer Überkompensation, wenn dem klagenden Anleger der Kursdifferenzschaden ohne Rücksicht auf das von ihm zu vertretende allgemeine Marktrisikozugesprochen würde. Kursverluste, die nicht iZm dem Beratungsfehler stehen, sind grds vom Anleger zu tragen. Die Frage...

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9. Mai. 2016

Arzt muss Etikett von Apotheke gemischtem Medikament immer genau lesen

Der oberste Gerichtshof legt in einer kürzlich ergangenen Entscheidung an die Sorgfaltspflicht von Ärzten neuerlich einen besonders strengen Maßstab an. Ein Arzt hatte ein Medikament längere Zeit verwendet. Zuletzt war es ihm vom Apotheker in einer anderen Zusammensetzung geliefert worden. Dies war auf dem Etikett vermerkt,...

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18. Apr. 2016

Trennung Schmerzensgeld für Krankenhausversäumnis

Ein Krankenhaus hatte einen Mann abgewiesen der mit Herzinfarktsymptomen Hilfe suchte. Er wurde nach Hause geschickt und verstarb dort. Der Sohn, der zu seinem Vater ein besonders enges Verhältnis hatte musste sein Sterben miterleben und erlitt einen Schock. Das Krankenhaus zahlte ihm freiwillig ein Schmerzensgeld von 15.000 €. Damit...

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15. Apr. 2016

Vorbereitungsarbeitenfür Mängelbeseitigung nur bei Verschulden zu ersetzen

Die Gewährleistung reicht nicht über den vertraglichen Leistungsumfang hinaus. Wenn die Behebung von Mängeln an einem Werk Vor- oder Nacharbeiten an Werken anderer Werkunternehmer voraussetzt, die der Besteller parallel beauftragt hat, sind diese Arbeiten nicht von der Gewährleistungspflicht des Werkunternehmers umfasst. Bei...

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6. Apr. 2016

Handgepäck ist selbst zu beaufsichtigen

Handgepäck ist vom Zugreisenden selbst zu beaufsichtigen. Selbst wenn der Reisende sein Handgepäck erst auf Anweisung des Zugbegleiters im offenen, von seinem Sitzplatz aus nicht einsehbaren Kofferregal des Waggons untergebracht hat, haftet das Eisenbahnunternehmen nicht für Diebstahl durch Dritte. OGH 22. 12. 2015, 1 Ob...

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18. Mrz. 2016

Aufklärung UND Überlegungsfrist vor Operationen

Der Mann war ins Krankenhaus überwiesen worden, um seine Hüftgelenksbeschwerden weiter abzuklären. Eine mögliche Operation war zu diesem Zeitpunkt aber noch kein Thema. Es fand eine Untersuchung statt, es wurden konservative Therapien verordnet. Drei Tage später, um die Mittagszeit, suchten vier Fachärzte den...

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9. Mrz. 2016

Abstrakte Rente – Ausnahme für Härtefälle

Ein jugendlicher Motorradfahrer war bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt worden. Es stellte sich später heraus, dass er wegen dieser Verletzung seinen Traumberuf, Kraftfahrzeugmechaniker, Nichtergreifen konnte. Nun forderte der Mann eine monatliche Rente in der Höhe von 275 Euro vom Unfallsgegner. Zum Unglückszeitpunkt...

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19. Feb. 2016

Erste Stalking Entscheidung - 5000 € Schadensersatz

Mehr als ein Jahr lang hat dein Nachbar die Frau mehrmals wöchentlich nachgestellt. Er ging  auf der Straße hinterher, filmte und fotografierte sie. Auch von seinem Traktor aus machte er Aufnahmen in der Schlafzimmer der Frau. Er war schon strafrechtlich verurteilt worden. Das Zivilgericht sprach 5.000 € Schmerzengeld...

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16. Feb. 2016

Werkvertrag, Warnpflichtverletzung, Schadensteilung

Am Haus des Klägers kam es aufgrund des instabilen Untergrundes zu schweren Setzungen. Er beauftragte die Beklagte mit der Sanierung durch Unterfangen des Fundaments. Zuvor übergab er ihr ein Bodengutachten, das die Untergrundverhältnisse als sehr schwierig beschrieb und die Empfehlung enthielt, vor Sanierungsmaßnahmen...

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10. Feb. 2016

Unfall im Schülerskikurs - keine Amtshaftung

Hat ein Schüler bei der Benützung der Skiliftes während eines Schulskikurses einen Unfall erlitten, der auf eine Nachlässigkeit des Liftwarts zurückzuführen ist, greift die Amtshaftung nicht ein. Dem Liftbetreiber und seinen Mitarbeitern kommt keine Organstellung zu, weil die bloße Beförderung der...

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4. Feb. 2016

Hunde sind auf dem Radweg eng anzuleinen

Die Klägerin fuhr mit Inlineskates auf einem Radweg. Neben ihr lief ihr Hund, den sie an der Leine führte. Die Beklagte, die ebenfalls Inlineskates anhatte, stand mit ihrem angeleinten Hund unmittelbar neben dem Radweg, unterhielt sich mit einem Bekannten und achtete deshalb nicht auf den Verkehr. Vor der Begegnungsstelle...

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21. Jan. 2016

Verkehrsopferentschädigung nach Unfall im EWR-Ausland

Gem § 9 VOEG hat der Fachverband der Versicherungsunternehmungen Personen mit inländischem (Wohn-)Sitz ua im Fall eines nicht bekannten Unfallgegners auch dann die Verkehrsopferentschädigung zu leisten, wenn der Schaden in einem anderen EWR-Vertragsstaat verursacht worden ist. Dabei handelt es sich um eine Eingriffsnorm, deren...

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18. Jan. 2016

Unfall im Supermarkt-Voraussetzung für Haftung

Um eine (vor-)vertragliche Haftung zu begründen, muss der Geschädigte neben dem Schaden und dem Kausalzusammenhang ein objektiv vertragswidriges Verhalten des Schädigers oder zumindest einen objektiven Mangel in dessen Sphäre nachweisen, der ein vertragswidriges Verhalten indiziert. Aufgrund der Beweislastumkehr des §...

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22. Dez. 2015

Motorradfahrer - Schutzkleidung Pflicht

Gesetzlich vorgeschrieben sind Firma durch Radfahrer Schutzhelme. In einer neueren Entscheidung hat nun der oberste Gerichtshof ausgesprochen das einen Motorradfahrer ein Mitverschulden treffen kann, wenn er keine übliche Motorradschutzbekleidung getragen hatte. Im gegenständlichen Fall fuhr ein junger Mann mit seinem Motorrad nur...

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