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12. Sep. 2014

Bilanz-Abschlussprüfung – Schadenersatz gegenüber Dritten

Der Vertrag zwischen Abschlussprüfer und der geprüften Gesellschaft stellt einen Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter dar, der alle potentiellen Gläubiger der Gesellschaft erfasst. Stellt der Abschlussprüfer schuldhaft einen unrichtigen Bestätigungsvermerk aus, so wird er einem Dritten ersatzpflichtig, der im...

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28. Aug. 2014

Vermögensverwaltung – Veruntreuung - Nichterfüllungsschaden

Haftet ein Schuldner für den Nichterfüllungsschaden, dann hat er dem Gläubiger den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die pflichtwidrige Nichterfüllung entstanden ist (positives Vertragsinteresse); der Gläubiger muss regelmäßig so gestellt werden, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt worden...

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14. Aug. 2014

Schmerzensgeld für Schock

Der Oberste Gerichtshof hat anerkannt, dass der Schock über eine lebensgefährliche Verletzung von nahen Angehörigen einen Anspruch auf Schmerzensgeld rechtfertige (2 Ob 72/13x). Bisher wurde ein solcher Anspruch nur unter erschwerten Bedingungen anerkannt, z.B. wenn der Ehegatte befürchten musste, dass seine...

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1. Aug. 2014

Verspätetes Eingreifen der Polizei – Schadenersatz

An sich haftet die Republik für verhinderbare Schäden, wenn die Sicherheitsbehörde auf sofortiges Einschreiten verzichtet. Dies allerdings nur dann, wenn die Behörden bewusst Maßnahmen unterlassen haben, um eine ganz konkret geplante Tat zu verhindern. Wegen verspätetem Eingreifen der Polizei kann daher nur dann...

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23. Jul. 2014

Tischlergeselle verursacht Gasexplosion, Firma haftet

Ein Tischlergeselle wollte nichts anderes als in einer Wohnung eines Mehrparteienhauses ein Regal montieren. Die nachfolgende Kettenreaktion war wohl nicht nur für ihn ein Schock. Er hatte bei seiner Tätigkeit eine kupferne Wasserleitung angebohrt, das Wasser spritzte heraus. Fiberhaft suchte er nach dem Haupthahn, um das Wasser...

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17. Jul. 2014

EuGH: Gewährleistung - Aus- und Einbaukosten nur bei Konsumentengeschäften zu ersetzen

Der Oberste Gerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob und in wie weit im Zug eines Gewährleistungsanspruches auch die Aus- und Einbaukosten neben dem Ersatz der mangelhaften Leistung zu ersetzen seien. Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, das Unternehmen mit Verbrauchern abgeschlossen hatten, dann gehören diese Kosten...

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19. Mai. 2014

Kollision in der Wasserrutsche: Trotz Ampel Vorsicht geboten

Eine Frau war in die sogenannte „Black-Hole-Wasserrutsche“ nach ihrem Sohn eingestiegen. Dies hätte sie nicht tun dürfen, denn sie hätte nach den ausgehängten Schildern nur gleichzeitig mit dem Sohn rutschen dürfen. Der Mann hinter ihr wiederrum stieß sich ab, als die Ampel auf Grün hält. Die...

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7. Mai. 2014

Trauer-Schmerzensgeld für Tod der Tochter

Der Oberste Gerichtshof hat erstmals Schmerzensgeld für erlittene Trauer zugesprochen und zwar einem Vater, dessen Kind bei der Entbindung gestorben war. Schadenersatzpflichtig wurde die Hebamme, die trotz Vorliegen von Risikofaktoren eine Hausgeburt durchgeführt hatte. Das Gericht meinte, dass eine intensive...

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14. Mrz. 2014

Rauferei bei Geburtstagsfest: Hausherr haftet nicht

Eine Geburtstagsfeier in einem Heustadel lief aus dem Ruder. Es kam zu einer Rauferei und schließlich stürzte ein Beteiligter aus dem Fenster. Der Betreffende wollte den Hausherren verantwortliche machen, scheiterte aber mit seiner Klage.   Einmal pro Jahr lädt ein Mitglied der Stammtischrunde im...

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5. Mrz. 2014

Antragsberechtigung vor Entschädigungseinrichtung

Der Nachweis der Berechtigung Ansprüche zu stellen, ist nicht generell geregelt, viel mehr ist nach Auffassung des OGH nach den Umständen des Einzelfalles vorzugehen. Im vorliegenden Fall erwies sich die Vorlage von Anlegerzertifikat und Depot-Bericht ausreichend, um die Entschädigungseinrichtung zur näheren Prüfung...

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3. Mrz. 2014

OGH zu Wegehalterhaftung im alpinen Gelände und auf Mountainbikestrecken

Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in zwei Entscheidungen zu der Wegehalterhaftung abseits des öffentlichen Verkehrs geäußert: Im alpinen Gelände und auf Mountainbikestrecken:   Keine Haftung im alpinen Gelände Auch wenn der Halter eines Wanderwegs Wegweiser zu einem Ziel aufgestellt hat, das im...

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28. Feb. 2014

Kloster haftet gegenüber Missbrauchsopfern

Ein Kloster haftet, wenn sie bei der Personalauswahl fahrlässig ist und bekannten Missbrauchstäter einstellt. Ein Missbrauchsopfer hatte vor dem Obersten Gerichtshof mit seiner Klage Erfolg. Geklagt hatte im Anlassfall ein Mann, der vor rund drei Jahrzehnten das Internat der Zisterzienserabtei Wettingen-Mehrerau in Bregenz besuchte....

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13. Feb. 2014

Heustadel-Party: Keine besondere Verkehrssicherungsverpflichtung

Wer eine Privatparty (in einem Heustadel) organisiert, muss nicht damit rechnen, dass es zu Gewaltanwendungen und nachfolgenden Verletzungen kommt. Die Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden. Der Organisator einer Party im ersten Stock eines Heustadels muss nicht damit rechnen, dass ein Gast mit großer Kraft...

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3. Feb. 2014

Sorgfaltspflicht bei Kinderspielplätzen: Eigenverantwortung der Kinder

Das Unglück geschah in einem eigens für Kinder reservierten Skigebiet in Tirol. Ein Siebenjähriger, der in Begleitung seiner Mutter auf der Piste war, fuhr auf der dortigen Kinderschneealm entlang. Als er eine Skiwippe passieren wollte, kam es zum verhängnisvollen Unfall. Die Skiwippe funktioniert so, dass man auf der einen...

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29. Jan. 2014

Hinweise auf Feuchtigkeit in gekauftem Haus: Keine Gewährleistung

Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt hatten die Käufer des Einfamilienhauses noch gewonnen. Auch wenn im Vertrag festgehalten wurde, dass „im Kellergeschoß Durchfeuchtungen des Mauerwerks vorhanden sind“, müsse der Verkäufer die Kosten für die Sanierung der Außenwände tragen, meinte das Gericht....

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