Ist in den Vereinsstatuten eine Schlichtungsstelle für interne Streitigkeiten festgelegt worden, so ist in solchen Fällen diese in aller erster Linie anzurufen. Erst wenn der vereinsinterne Instanzenzug ausgeschöpft ist, kommt eventuell der ordentliche Rechtsweg über die Gerichte in Frage. Eine Ausnahme davon ist aber...

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Anlässlich des Hahnenkamm-Rennens im Jänner 2012 hatte der Veranstalter der „Fanzone“ einen Alko-Tester der dort ein großes Geschäft witterte, des Platzes verwiesen. Mit seiner Klage dagegen blitze er ab. Der Oberste Gerichtshof (4 Ob 147/13s) vertrat die Auffassung, dass ein Veranstalter der ein...

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Deutsche Betriebsräte dürfen mit ihrem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten elektronischen Postfach nicht zu Streiks aufrufen. Das entschieden am Dienstag die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab einem Klinik-Konzern Recht, der einem freigestellten Betriebsrat das Versenden...

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Der Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken gegen die im Vorarlberger Sittenpolizeigesetz vorgesehenen Beschränkungen für die Bewilligung eines Bordells. Nach § 5 Vlbg SittenpolizeiG kann die Behörde durch Bescheid die Überlassung von Räumen eines bestimmten Gebäudes zum Anbieten und zur Ausübung...

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Ein Hotelbetreiber hat die Verpflichtung durch regelmäßige Wartung und Kontrolle der Wasserversorgungsanlage sicherzustellen, dass keine Gefährdung von Hotelgästen unter anderem durch Legionellen gegeben ist bzw. eine solche Infektion aus geschlossen werden kann. Der Hotelbetreiber haftet auch für Subunternehmer die...

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Eine verdeckte Ermittlerin nahm an Aktionen der Tierschützer teil und ging dabei eine sexuelle Beziehung mit einem dieser Tierschützer ein. Der Sexpartner und andere Tierschützer wandten an den unabhängigen Verwaltungssenat in Wien und beschwerten sich über die Methoden der verdeckten Ermittlerin. Der UFS bekam spitze...

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Ein Gastwirt hatte - wofür man Verständnis aufbringen kann – keine große Freude mit dem Schweinestall in der Nachbarschaft in dem im großen Umfang Schweinemast betrieben wurde. Obwohl er vielleicht selbst die Produkte dieses Unternehmens gelegentlich seinen Gästen vorgesetzt hat, empfand er die...

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Wenn festgestellt worden ist, dass die Geschäftspraxis eines Unternehmers als „ irreführend“ eingestuft wird, dann braucht nicht zusätzlich geprüft werden, ob dies auch eine Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflicht darstellt. Im Gegenteil, eine solche irreführende Praxis stellt automatisch eine...

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