Singles mit Waffenbesitzkarte dürfen eine Pistole in einer offenen Schreibtischlade im Wohnzimmer liegen haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden (2013/03/0075). Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See hatte einem Mann die Waffenbesitzkarte entzogen, weil sie bei einer nicht angekündigten Überprüfung eine...

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Das Recht auf Akteneinsicht gem § 17 AVG kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens – unter den sonstigen Beschränkungen – unabhängig davon zu, zu welchem Zweck sie die Akteneinsicht begehrt haben. Die Partei ist daher auch nicht verpflichtet zu begründen, zu welchem Zweck sie...

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Im vorliegenden Fall war die Versicherungsnehmerin einer Kfz-Vollkaskoversicherung im Unfallzeitpunkt zwar nicht alkoholisiert, sie nahm jedoch nachträglich Alkohol zu sich und verschwieg dem Versicherer den danach erfolgten positiven Alkotest durch die Polizei und die Einleitung des Verwaltungsstraf- und des...

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§ 50 VermG schließt die Ersitzung des Eigentums an einem Teil eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks aus. Dieses Ersitzungshindernis ist vom Gericht auch ohne ausdrücklichen Einwand des Grundstückseigentümers wahrzunehmen, der die Ersitzung aus anderen Gründen bestreitet. Dass eine von mehreren...

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Der EuGH hat erklärt (Rahmenbeschluss 2005/214/JI: Art 1), dass unter dem Begriff „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ auch jede Art von Behörden fällt, die ein Verfahren anwendet, dass die wesentlichen Merkmale eines Strafverfahrens in sich vereinigt. Der „unabhängige Verwaltungssenat“ in...

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Es verstößt gegen Art 4 Abs 1 Buchstabe a RL 87/344/EWG, wenn ein Rechtsschutzversicherer, der über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Wahl des Anwalts auf jene Fälle beschränkt, in denen der Versicherer der Ansicht ist, dass die Bearbeitung der Angelegenheit einem...

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Der EuGH hatte in einem italienischen Fall zu prüfen, ob das dort geltende Verbot verschreibungspflichte Arzneimittel außerhalb von Apotheken anzubieten, mit dem Unionsrecht übereinstimmt. Dazu der EuGH (EuGH 5. 12. 2013, C-159/12 bis C-161/12, Venturini): Nach Ansicht des EuGH stellt die italienische Regelung zwar eine...

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Eine Fußgängerin wurde in einer zwischen Hochhäusern verlaufenden Fußgängerzone von einer Sturmböe erfasst und weggerissen und dabei verletzt. Es handelte sich um ein in dieser Heftigkeit durchschnittlich nur alle fünf Jahre auftretendes Sturmereignis; bisherige Beschwerden und eine...

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