Bei einer Wohnanlage mit acht Stiegen und 337 Rauchfängen kann man leicht den Überblick verlieren, wo die Abgase aus welcher Wohnung entweichen. Deswegen müssen die Fänge nicht bloß mit einer fortlaufenden Nummer bezeichnet, sondern auch einem Geschoß und einer Wohn- oder Betriebseinheit zugeordnet sein. Eine...

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Wenn die Radfahranlage an der Kreuzung endet, hat ein Radfahrer gem § 19 Abs 6a StVO gegenüber dem Querverkehr als Teil des fließenden Verkehrs Nachrang, selbst wenn für den Querverkehr vor der Kreuzung das Vorrangzeichen „Vorrang geben“ angebracht ist. OGH 25. 2. 2016, 2 Ob 135/15i

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Er war wegen eines Verkehrsdelikts bestraft worden, wollte aber die 300 € nicht bezahlen. Also dem Bescheid bei der Post endlich abgeholt hatte schrieb er eine l E-Mail mit dem Betreff „Einspruch oida“ an die Behörde. In dem Mail verlieh er seinem Ansinnen noch einmal Ausdruck: „So ned, bei mir sicha ned. Ich mache...

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Die Polizei wollte einem Landwirt einen Bescheid zu stellen nachdem ihm der Führerschein entzogen wird. Der wollte diesen Bescheid partout nicht übernehmen und sperrte die Polizisten, die in der Schriftstück persönlich überreichen wollten, aus seinem Bauernhof aus. Ein Polizist legte daraufhin den Bescheid auf den...

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Ein Mann, der mit den Leistungen seiner Partnerbörse nicht zufrieden war, verklagte diese. Er hatte über 7000 € bezahlt. Versprochen wurde ihm, dass er innerhalb eines Jahres sechs Vorschläge bekomme. Dies sei nicht der Fall gewesen, außerdem seien die ihm „angebotenen“ Frauen zu alt gewesen. Er hatte...

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Ein Polizist begeht Amtsmissbrauch, wenn er im Rahmen von Verkehrskontrollen mit elektronischer Geschwindigkeitsmessung höhere Geldstrafen einhebt, als auf den Organstrafverfügungen aufscheinen, und den Differenzbetrag einbehält und für sich verwendet. OGH 14. 12. 2015, 17 Os 24/15f

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Am 8. Juni 2015 sei ihr Rekurs eingeschrieben zur Post gebracht worden, erklärte eine Frau. Angekommen bei Gericht ist der Brief aber erst am 30. Juni, nach Ablauf der Frist. Warum? Das weiß man nicht. Auch nicht, ob der Brief wirklich schon am 8. aufgegeben wurde. Man könne das Datum „weder bestätigen noch...

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Wer nach Matura, Präsenz- oder Zivildienst eine halbjährige Ausbildung zum Tauchlehrer absolviert, macht damit nicht den Anspruch auf Familienbeihilfe zunichte. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigt (Ro 2015/16/0005). Ein junger Mann hatte nach dem Abrüsten zum frühestmöglichen Termin mit der...

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