Der Kläger, ein Lehrer aus den Niederlanden, nahm im Auftrag seines österreichischen Dienstgebers an einer internationalen Lehrerkonferenz in Portugal teil. Die Rückreise verzögerte sich wegen eines Defekts am Flugzeug. Während der Wartezeit unternahm der Kläger mit seiner Familie, die er auf eigene Kosten auf die...

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Unter „stilles Betteln“, versteht man das Bitten um finanzielle Hilfe in unaufdringlicher und nicht aggressiver Weise oder nur durch schriftlichen oder symbolischen Hinweis. „Stilles Betteln“ darf an öffentlichen Orten nicht verboten werden, es sei denn, etwa die Anzahl der Bettler erschwert die Benützung...

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Nach § 393a Abs 1 StPO kann das Gericht einem Angeklagten, dessen Strafverfahren nach Durchführung einer Hauptverhandlung durch Freispruch oder Einstellung geendet hat, einen Beitrag zu den Kosten seiner Verteidigung zusprechen, den der Bund zu leisten hat. Dieser Beitrag umfasst die...

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Aus § 8a Abs 2 StVO ist nicht abzuleiten, dass in einer Einbahn, in der Radfahren in die Gegenrichtung erlaubt ist, der vorhandene Radfahrstreifen von Radfahrern in beide Fahrtrichtungen befahren werden dürfte. Ein Radfahrstreifen, der aus Sicht der Hauptfahrrichtung am linken Fahrbahnrand markiert...

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Der Betreiber einer Facebook-Seite, der es Internet-Nutzern ermöglicht, auf seiner Facebook-Seite Informationen (Kommentare) einzugeben und zu speichern, ist als Host-Provider iSd § 16 ECG zu qualifizieren. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Dienst unentgeltlich oder entgeltlich bereitstellt wird. Da der Leser...

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Nicht jede strafbare Handlung des Geschenknehmers gegen geschützte Rechtsgüter des Geschenkgebers ermöglicht den Widerruf des Schenkungsvertrags gem § 948 ABGB wegen groben Undanks. Die strafbare Handlung muss in den Kreisen der Beteiligten objektiv als schwere, die Entziehung des Geschenks...

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Gerade erst hatte ein Mann mit seinem Bruder ein Lokal betreten, als er von einem anderen Lokalgast in den Würgegriff genommen wurde. Warum, weiß niemand. Aber man weiß, dass der Würger schon einiges intus hatte. Und dass er nach den folgenden Schubsereien die Flucht ergriff. Der nicht gewürgte Bruder stieß den...

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Wenn die Nachbarschaft durch das Verhalten von Gästen in unzumutbarer Weise gestört wird ist es auch in einer Großstadt zulässig dass die Sperrstunde mit 24 Uhr festgesetzt wird.   Ein Gastwirt in Wien ist mit dem Versuch gescheitert sie wieder auf 1:30 Uhr festlegen zu lassen. Die Gewerbebehörde stellte...

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