Das Gericht hat selbstständig zu beurteilen, ob der Einräumung eines Notwegerechtes an einem bestimmten Grundstück iSd § 4 Abs 3 NWG öffentliche Interessen entgegenstehen (zB weil der neue Weg ein erhaltungswürdiges Biotop, einen Park oder einen Kinderspielplatz beeinträchtigen würde). Gem § 11 Abs 3...

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Ansprüche aus dem Vereinsverhältnis kann nur der Verein gemäß den Satzungen geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn schwere Versäumnisse von Organen vorliegen. Dem einzelnen Vereinsmitglied bleibt in solchen Fällen nur die Möglichkeit, über eine Mitgliederversammlung eine entsprechende Beschlussfassung...

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Am helllichten Tage stülpte ein junger Mann einen Karton über die Radarbox, sodass keine brauchbaren Fotos gemacht werden konnten. Die Polizei hatte zwar Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt, ohne Fotos konnte aber eine Bestrafung aber nicht erfolgen. Das Gericht erster Instanz verurteilte den Täter, wegen Vergehens...

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Ein Hotelbesitzer hatte für sein Fahrzeug eine sogenannte Parkschaden-Kasko-Versicherung abgeschlossen. An sich sollte die Polizze Schäden durch Naturgewalten oder Kurzschlüsse sowie verschmorte Kabel decken. Der Hausmeister des Hotels hatte im Winter die im PKW eingebaute Batterie mit einem Batteriespannungserhaltungsgerät...

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Seit Einführung der Immobilienertragssteuer (01.04.2012) sind grundsätzlich 25% der Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem Erlös zu versteuern. Wird nun im Konkurs eine Liegenschaft veräußert so fällt diese Steuer ebenfalls an und ist bevorzugt zu entrichten.  Strittig war im gegenständlichen...

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Der Generalanwalt beim EuGH ist der Auffassung, dass bei Vorliegen irreführender oder aggressiver Geschäftspraktiken es keine Rolle spielt, ob der Gewerbetreibende seine beruflichen Sorgfaltspflichten buchstabengetreu erfüllt hat (Schlussanträge des Generalanwalts 13.06.2013, C-435/11, CHS Tour Services). Nach Ansicht des...

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Bei „Albereien“ greife der berufliche Unfallversicherungsschutz nicht, urteilt der OGH. Späße unter befreundeten Kollegen könnten genauso gut in der Freizeit stattfinden. Deswegen liege kein Arbeitsunfall vor, wenn sich dabei jemand verletzt, urteilten die Gerichte in einem aktuellen Fall. Ein Kollege hatte den...

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Auf dem Areal eines Einkaufszentrums ereignete sich ein Verkehrsunfall. Es waren dort Parkplätze zu ebener Erde im Freien und solche in einer Überbauung nach Art einer Parkgarage. Bei der Einfahrt in das Areal war ein Schild aufgestellt worden, nachdem dort die Straßenverkehrsordnung zu gelten habe. Danach würde also dem...

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