Der OGH (5 Ob 210/10h) stellte in einer aktuellen Entscheidung fest, dass Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs nicht jedenfalls, sondern nur bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 3 MRG und daher als Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung im Sinne des § 28 WEG zu qualifizieren...

Lesen Sie mehr...

Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben Hauseigentümer bzw. die Hausverwaltung rechtzeitig dafür zu sorgen, dass Schneewächten und Eisbildungen von den an der Straße gelegenen Gebäudedächern entfernt werden, so dass niemand durch eine Dachlawine zu Schaden kommt. Bloß Warnstangen aufzustellen oder...

Lesen Sie mehr...

Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in Bezug auf die Maklerprovision mit zwei Fragen auseinandergesetzt. Nämlich einerseits, ob der Makler sich um eine Verjährung zu verhindern, erkundigen muss. Ob später doch noch ein Geschäft zu Stande kommt und andererseits äußerte sich der OGH zur Frage, ob eine...

Lesen Sie mehr...

Der Innsbrucker Universitätsprofessor Dr. Hubertus Schumacher befasst sich in einem lesenswerten PRESSE-Artikel eingehend mit der Frage, wann man einen Staat als pleite bezeichnen kann, welche Indizien für einen Bankrott sprechen. Wenn es auch Parallelen zu innerstaatlichen Insolvenzgesetzen gibt, so ist doch eine Übernahme per...

Lesen Sie mehr...

Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in Bezug auf die Maklerprovision mit zwei Fragen auseinandergesetzt. Nämlich einerseits, ob der Makler sich um eine Verjährung zu verhindern, erkundigen muss, ob später doch noch ein Geschäft zu Stande kommt und andererseits äußerte sich der OGH zur Frage, ob eine...

Lesen Sie mehr...

Nach einer neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (14Os23/11f) liegt ein Amtsmissbrauch nur dann vor, wenn ein Beamter im Rahmen seiner beruflichen Befugnisse gehandelt hat. Er muss also sein Amt im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben „missbraucht“ haben. Daher hat der Oberste Gerichtshof auch eine Angeklagte, die in unteren...

Lesen Sie mehr...

Der OGH hatte die Frage zu beurteilen, ob ein Eigengeschäft zwischen Bauträger und Makler vorliegt, wenn zwischen diesen beiden praktisch Identität besteht. Der OGH verneinte ein Eigengeschäft mit folgender Begründung: Dem Bauträger steht es frei, seine Objekte durch einen Dritten zu veräußern; dabei liegt weder eine Umgehung noch ein...

Lesen Sie mehr...

Ist ein Haus fertig errichtet, stimmen die zuvor geschätzten Miteigentumsanteile oft nicht mit dem Endergebnis überein. Bei der Richtigstellung drohen seit einem Urteil aber neue Abgaben. Regelmäßig werden neu zu errichtende Eigentumswohnungen vor Fertigstellung verkauft. Zur endgültigen Begründung des Wohnungseigentums kommt es meist erst...

Lesen Sie mehr...