Ein Teil eines Grundstückes war verkauft worden. Der Makler hatte seine Provision erhalten. Über den Rest der Liegenschaft wurde aber keine Einigung hinsichtlich des Preises erzielt. Erst 6 Jahre später kam es dann doch noch zu einem Abschluss mit den Erben des mittlerweile verstorbenen Verkäufers. Der Oberste...

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Das Gericht hat selbstständig zu beurteilen, ob der Einräumung eines Notwegerechtes an einem bestimmten Grundstück iSd § 4 Abs 3 NWG öffentliche Interessen entgegenstehen (zB weil der neue Weg ein erhaltungswürdiges Biotop, einen Park oder einen Kinderspielplatz beeinträchtigen würde). Gem § 11 Abs 3...

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In einem Außerstreitverfahren auf Feststellung der Rechts(un)wirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsvertrags sind grundsätzlich nur die Parteien dieses Vertrages, dh der Verwalter und die Eigentümergemeinschaft, aktiv oder passiv legitimiert. Nur ausnahmsweise kann  auch einem einzelnen Wohnungseigentümer die...

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Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung von periodisch wiederkehrenden Leistungen die zu Unrecht eingehoben wurden, verjähren nicht erst nach 30 Jahren, sondern bereits nach 3 Jahren. Für die Rechtslage im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes gibt es eine dezidierte Regelung. Der Oberste Gerichtshof ist nun der Meinung,...

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Das Unternehmen, das vom räumpflichtigen Anrainer  vertraglich mit dem Winterdienst betraut wurde, kann gegenüber Dritten – über die Haftung für Verschulden seiner Gehilfen im Rahmen des § 1315 ABGB hinaus – auch für eigenes Organisationsverschulden haften, wenn die Organisation oder...

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Die generelle Überwälzung von Erhaltungspflichten bzw. Instandhaltungskosten auf den Bestandnehmer in AGB unterliegt als Nebenbestimmung der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs. 3 ABGB. Eine Klausel, die den Bestandnehmer eines Geschäftsobjekts in einem Einkaufszentrum zur (anteiligen) Übernahme sämtlicher...

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Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung (2 Ob 104/12a) in Erinnerung gerufen, dass der Vermieter den Ersatzanspruch des Mieters für nützliche Verbesserungen vertraglich wirksam ausschließen kann, soweit ein derartiger Ausschluss nicht im Widerspruch zur zwingenden Bestimmung des § 10 MRG steht ( der aber überhaupt...

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Wenn ein Vertrag einmal abgeschlossen wurde, dann gilt er. Eine Ausnahme gibt es aber bei sogenannten Haustürgeschäften. Wer zu Hause Besuch von einem Keiler erhält und dort einen Vertrag unterzeichnet, kann von seiner Erklärung innerhalb bestimmter Fristen wieder zurücktreten. So will es das Konsumentenschutzgesetz,...

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