Gar nicht so selten ziehen sich Betrügereien über viele Jahre – leider auch gar nicht so selten gibt es bei solchen Straffällen Urteilsdefizite im Zusammenhang mit Gewerbsmäßigkeit und Verjährung. Z 3 erster Fall des § 70 Abs 1 StGB verlangt, dass der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat, wobei eine frühere...

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Der elfjährige Kläger fuhr auf einer von der beklagten Pistenhalterin betriebenen Schipiste im Bereich einer „Wellenbahn“. Beim Verlassen dieser Sonderfläche stieß er auf der Publikumspiste mit einem anderen Schifahrer zusammen und verletzte sich dabei schwer. Die zunächst gegen den Unfallgegner gerichtete Schadenersatzklage...

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Der Kläger benutzte beim Abfahren zum (Lift-)Parkplatz eine „Abkürzung“ durch freies Gelände, wobei er im Tiefschnee über eine kaum sichtbare Bank stürzte. Da klar erkennbar war, dass es sich bei diesem Bereich um keine präparierte Piste handelte, haftet der Pistenbetreiber nicht für den Unfall. Der Unfall des Klägers ereignete...

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.......... Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Es handelte sich zwar um geheime Informationen, da dem durchschnittlichen Fachmann auf dem Gebiet des Maschinenbaus nicht alle Details der Pläne der Klägerin aus öffentlichen Quellen zugänglich waren. Die Kenntnisnahme...

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Der Besitz von kinderpornographischem Material muss nicht als fortgesetzte Eheverfehlung zu beurteilen sein. Die Klägerin beantragt die Scheidung der Ehe mit dem Beklagten aus dessen Alleinverschulden. Er pflege eine außereheliche Beziehung mit einer jüngeren Frau. Überdies habe die Klägerin eine umfassende Lichtbildsammlung des Beklagten...

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Der versicherungsrechtliche Fachsenat des Obersten Gerichtshofs beschäftigt sich erstmals mit einer Haftpflichtversicherung für unrichtige oder unvollständige Wertpapierprospekte. Nach der Insolvenz einer Anleihenemittentin wurde deren Insolvenzverwalter von Anleihezeichnern geklagt, weil der Basisprospekt und Nachtragsprospekte unrichtig...

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Die Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Pflegschaftsgericht (§ 133 Abs 4 AußStrG) geht über die schon gegenüber der betroffenen Person als Kunden bzw dem Erwachsenenvertreter, der als gesetzlicher Vertreter in die Rechtsposition des Kunden eintritt, bestehende Auskunftspflicht hinaus. Rechtsgrundlage ist § 38 Abs 2 Z 4...

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Anbieter von Online-Glücksspielen, die über keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz verfügen, üben ihre Tätigkeit in Österreich gesetzwidrig aus. Die von ihnen mit österreichischen Spielern abgeschlossenen Glücksspielverträge sind unwirksam und der Spieler hat Anspruch auf Rückerstattung seines Einsatzes. Die Beklagte...

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