Das Gericht hat jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Urkunden zum Nachweis der Klagsberechtigung für geschädigte Anleger ausreichen.   Der OGH verlangt für die Legitimierung des Anlegers nicht unbedingt und in jedem Fall die Vorlage des Einzahlungsbelegs bzw des verwendeten Zahlscheins. Welche...

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Wenn festgestellt worden ist, dass die Geschäftspraxis eines Unternehmers als „ irreführend“ eingestuft wird, dann braucht nicht zusätzlich geprüft werden, ob dies auch eine Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflicht darstellt. Im Gegenteil, eine solche irreführende Praxis stellt automatisch eine...

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Der OGH (8 Ob 130/12v) hat erneut festgestellt, dass das Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 1 KSchG (=Rücktritt vom „Haustürgeschäft“) auch bei Mietverhältnissen zur Anwendung gelangt. Dies gilt nicht nur für den eigentlichen Vertragsabschluss, sondern auch für die Vertragsauflösung und...

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Ein sehr ungleiches Paar hatte seit Jahrzehnten zusammengelebt. Er war kommunikativ, dominant, bestimmen. Sie introvertiert, ängstlich, unterwürfig. Obwohl das Paar für Freunde und Verwandte eine perfekte Beziehung führte, war die Frau alles andere als glücklich. Sie litt an Depressionen, dachte an...

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Wenn ein Liftunternehmen nach Betriebsschluss Arbeiten auf der Piste durchführt (im gegenständlichen Falle mit Hilfe einer Seilwinde) so muss, obwohl der Skibetrieb bereits eingestellt ist, eine Warnung stattfinden. Üblicherweise genügen Warntafeln im Zufahrtsbereich zur Piste. Der Oberste Gerichtshof vertritt nämlich...

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Bisher hat der Oberste Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass bei Bürgschaftserklärungen, bei welchen nach dem Gesetz Schriftlichkeit erforderlich ist, mit einer Passkopie nicht wirksam dokumentiert werden könnten. Das war in der Rechtslehre heftig kritisiert worden. In einer neueren Entscheidung  hat dem nun das...

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Der Oberste Gerichtshof nahm zur Fragestellung in wie weit eine Schimmelpilzbildung in einem Mietobjekt vom Vermieter zu beheben ist, wenn die Ursache hierfür (aufsteigende Feuchtigkeit) aus der Bauweise stammt, die seinerzeit (1896) gewählt wurde. Wie damals üblich verfügte das Haus, auch im Kellergeschoss, über keine...

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Ein Teil eines Grundstückes war verkauft worden. Der Makler hatte seine Provision erhalten. Über den Rest der Liegenschaft wurde aber keine Einigung hinsichtlich des Preises erzielt. Erst 6 Jahre später kam es dann doch noch zu einem Abschluss mit den Erben des mittlerweile verstorbenen Verkäufers. Der Oberste...

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