Bei Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch einen einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, ist auf die gesamten Behebungskosten abzustellen. Die Beklagten erwarben im Jahr 2012 von der Klägerin, einer Bauträgerin, mit Kauf- und...

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Verweigert der belangte Vater die DNA-Probe, kann seine biologische Vaterschaft auch durch andere Beweismittel festgestellt werden. Ein Kind beantragte die Feststellung, dass der Antragsgegner sein Vater sei. Der Antragsgegner weigerte sich im Verfahren beharrlich, an einem DNA-Gutachten zum Nachweis seiner biologischen Vaterschaft...

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Die einem Gliederrest verbleibende Prothesentauglichkeit bewirkt einen geringeren Invaliditätsgrad. Nach Art 7.2.2 AUVB 2007 idF 2012 gilt bei völligem Verlust oder völliger Funktionsfähigkeit eines Beines der Invaliditätsgrad von 70%. Gemäß Art 7.2.3 AUVB gilt bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung der entsprechende Teil des...

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Die (durch Feststellungsklage unterbrochene) dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verdienstentgang beginnt ab Rechtskraft des Feststellungsurteils über die grundsätzliche Haftung des Beklagten neu zu laufen. Die Beklagte wendete unter anderem die Verjährung des Anspruchs ein. Die Verjährungsfrist beginne mit der Zustellung des...

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Der Patient hat keinen Anspruch darauf, vor Durchführung des operativen Eingriffs über die Anzahl der vom Arzt nach einer bestimmten Methode ausgeführten Operationen aufgeklärt zu werden. Die Klägerin unterzog sich in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus einer Bandscheibenoperation. In Aufklärungsgesprächen wurde die Klägerin...

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Die öffentliche Aufführung der Übertragung von Spielen der UEFA-Champions-League in einem Gasthaus in Österreich kann von einem Unternehmen untersagt werden, dem die UEFA für das Lizenzgebiet Österreich entsprechende exklusive Recht eingeräumt hat. Die klagende Partei ist ein Pay-TV-Anbieter in Österreich. Sie hat von der UEFA für das...

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Mit einstweiliger Verfügung kann einem Elternteil die Verbreitung von Details des Familienlebens auf seinem Facebook-Account untersagt und ihm die Löschung dazu veröffentlichter Kommentare von Facebook-Nutzern aufgetragen werden. ......... Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidungen. Die Mutter hat in ihrem Facebook-Posting...

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Der Unternehmer schuldet dem Verbraucher gegenüber Aufklärung darüber, dass er sich durch den Ausfall der Leistungserbringung nichts erspart hat und er durch eine anderweitige Verwendung nichts erworben hat oder nicht versäumt hat, etwas zu erwerben. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer nicht den gesamten Werklohn fordert. Das klagende...

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