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17. Okt. 2023

Amtshaftung für evident unnötiges Verfahren

Ein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn das Gericht in unvertretbarer Auslegung von Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts evident unnötige Verfahrensschritte unternimmt oder veranlasst, die nicht nur zu einer übermäßigen Verfahrensdauer, sondern zugleich auch zu vermeidbaren Mehrkosten auf Seiten einer Partei führen. Die Kläger...

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16. Okt. 2023

Wie detailliert sollte ein guter Mietvertrag sein?

Welche Punkte sollten in einem Mietvertrag geregelt sein und was ist aus Sicht des Vermieters unbedingt notwendig?

Für den Vermieter stellt sich die Frage, wie lang und detailliert ein guter Mietvertrag sein sollte. Der Vermieter hat manchmal Bedenken mit einem zu langen Vertrag den Mieter zu verunsichern. Detaillierte Regelungen dienen aber der Vermeidung von Streitigkeiten. Schließlich ist es besser, vorab über mögliche Probleme entsprechende...

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12. Okt. 2023

Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung: Serienschadenklausel

Wirkt sich die fehlerhafte Vertretung des versicherten Rechtsanwalts in Bezug auf jeweils selbständige Mandate nur beim jeweiligen Mandanten vermögensschädigend aus, liegt kein einheitlicher Verstoß nach Art 3.1.c AVBV vor. Nach Art 3.1.c AVBV idF 1992 des zwischen der klagenden Rechtsanwaltsgesellschaft und ihrem Versicherer bestehenden...

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10. Okt. 2023

"Pfuscher" - Nachtfachmann haftet für alle Schäden auch in fremden Wohnungen

Derjenige, der sich wissentlich oder fahrlässig an eine von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, handelt schuldhaft und haftet deliktisch. Erfolgt eine solche schädigende Handlung in einem Haus, in dem...

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4. Okt. 2023

Pistenbetreiber hat nicht vor "jeder möglichen", sondern nur vor atypischen Gefahren zu sichern

Der elfjährige Kläger fuhr auf einer von der beklagten Pistenhalterin betriebenen Schipiste im Bereich einer „Wellenbahn“. Beim Verlassen dieser Sonderfläche stieß er auf der Publikumspiste mit einem anderen Schifahrer zusammen und verletzte sich dabei schwer. Die zunächst gegen den Unfallgegner gerichtete Schadenersatzklage...

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2. Okt. 2023

Gefährliche Klauseln in der ÖNORM B 2110

Böse Überraschung für den Auftraggeber: Warum man bei der Verwendung der ÖNorm B 2110 vorsichtig sein sollte.

Die ÖNORM B 2110 wird in vielen Bauwerksverträgen automatisch vereinbart, ohne den Inhalt genau zu kennen. Im Anlassfall kann dies zu überraschenden Ergebnissen führen, wie nachfolgendes Beispiel zeigt. Gemäß Punkt 12.3.1. haftet der Auftragnehmer nur bis zu einem Höchstbetrag von € 12.500, wenn der Schaden leicht fahrlässig zugefügt...

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28. Sep. 2023

Liegenschaftskäufer steht ab vereinbarter Übergabe der Mietzins zu

Hat der Käufer einer Liegenschaft Anspruch auf Erfüllung durch Einverleibung seines Eigentumsrechts, stehen ihm ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe auch die Mietzinse („Zivilfrüchte“) zu, selbst wenn ihm die Sache tatsächlich nicht übergeben worden ist. Die Klägerin begehrte vom beklagten Verkäufer einer Liegenschaft die...

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26. Sep. 2023

Bedeutung "Gefahr des täglichen Lebens" in der Privathaftpflichtversicherung

Schafft der Versicherte eine besondere Gefahrensituation, die nicht nur eine außergewöhnliche Gefahr für ihn selbst, sondern vor allem auch für andere Verkehrsteilnehmer mit sich bringt, ohne dass dafür die geringste Notwendigkeit besteht, und tritt eine solche Situation erfahrungsgemäß auch im normalen Lebenslauf nicht immer wieder ein, liegt...

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21. Sep. 2023

Belehrung über das Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung

Der Versicherungsnehmer hat die Belehrung über die Möglichkeit des Rücktritts vom Versicherer zu erhalten. Ein wirksamer Rücktritt des Versicherungsnehmers hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Vertrags zur Folge. Die Verwaltungs- und Abschlusskosten realisieren sich im Vermögen des Versicherers, ihnen steht auf Seiten des...

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19. Sep. 2023

Haftung eines privaten Whirlpoolbesitzers bei Benutzung durch Gäste?

Konnte ein Whirlpoolbesitzer aufgrund der Betriebsanleitung davon ausgehen, dass die von ihm laufend durchgeführte Reinigung und Wartung des Whirlpools einer Bakterienbildung vorbeugt bzw allenfalls dennoch gebildete Keime und Bakterien abgebaut werden, dann bedeutet die Unterlassung weiterer Reinigungs- und Wartungsmaßnahmen, auf deren...

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18. Sep. 2023

Der Baukran in Nachbars Luftraum

Ein Bauherr darf unter Umständen auch Nachbargrundstücke vorübergehend benützen.

In allen österreichischen Bauordnungen (Bausachen fallen in die Zuständigkeit der Länder) ist eine sogenannte Duldungsverpflichtung eingearbeitet, wonach ein Bauführer Nachbargrundstücke vorübergehend benützen darf. Im Vorarlberg ist die ist dies im § 14 des Vlbg-Baugesetzes geregelt. Darin wir festgelegt, dass der nachbarliche...

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14. Sep. 2023

Streu- und Räumpflicht bei überbreitem Gehsteig

Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Räum- und Streupflicht für den Gehsteig (Gehweg) in seiner gesamten Breite auch dann, wenn dieser mehr als drei Meter breit ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die (straßenabgewandte) Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist. Im...

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12. Sep. 2023

Text auf mehreren losen Blättern als Testament ungültig

Besteht ein (nicht mit der Hand geschriebenes) fremdhändiges Testament aus mehreren losen Blättern, dann genügt die bloße Fortsetzung des Texts nicht zur Herstellung innerer Urkundeneinheit. Der Erblasser unterfertigte 2018 ein in einem Notariat aufgesetztes, mit dem Computer geschriebenes Testament, das im Zeitpunkt der Unterfertigung aus...

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7. Sep. 2023

Ablehnung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung durch Rechtsanwalt

Die Übernahme der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kann von einem Rechtsanwalt oder Notar abgelehnt werden, wenn die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert. Dass der Betroffene immer wieder Handlungen setzt, die in Zukunft Verfahren jeglicher Art nach sich ziehen könnten, steht einer erfolgreichen Ablehnung...

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5. Sep. 2023

Domain-Vergabestelle hat bei Eingriffen ins Namensrecht einzuschreiten

Eine Domain-Namensverwalterin haftet für das rechtswidrige Verhalten des unmittelbaren Täters dann, wenn der Verletzte unter Darlegung des entsprechenden Sachverhalts ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist. Die Klägerin ist eine international tätige...

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