Der alleinige und geschäftsführende GesmbH Gesellschafter hatte im Rahmen seiner Tätigkeit Fotos erstellt. Die Gesellschaft hat die für die Verwendung der Fotos Dritten gegenüber Rechnung gestellt. Bei dieser Sachlage so der OGH sei es durchaus vertretbar daraus abzuleiten, dass der Gesellschafter seinr GesmbH...

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Die betroffene Bank arbeitete mit fast 100 Kooperationspartnern zusammen der streitgegenständliche Wertpapierdienstleister war eine davon. Mitarbeiter der Bank hielten eigene Schulungen für Mitarbeiter des Kooperationspartners ab, bei denen Produkte präsentiert wurden und der Dienstleister verwendete von der Bank zur...

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An sich sind Rechtsgeschäfte die eine Gemeinde abschließt nur dann wirksam wenn sie vom Gemeinderat genehmigt werden. Zuvor sind sie auch mit der Unterschrift des Bürgermeisters rechtsunwirksam. Es kann aber der Fall eintreten das der Gemeinderat durch aktives Handeln eine stillschweigende Genehmigung heibeigeführt , was...

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Zur Sicherung der Aufhebung eines zwischen zwei GmbH-Gesellschaftern geschlossenen Notariatsakts betr die angeblich unwirksame Übertragung von Geschäftsanteilen ist es als zulässiges Sicherungsmittel zu beurteilen, dem nunmehrigen Mehrheitsgesellschafter die Ausübung der Gesellschafterrechte in dem Umfang zu verbieten,...

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Wird mittels Dienstbarkeitsvertrag das Recht eingeräumt, auf bestimmten Liegenschaften Liftanlagen zu errichten und zu betreiben, zugleich aber auch - für den Fall, dass der Betrieb der Anlagen eingestellt wird - die Verpflichtung auferlegt, sämtliche Anlagen und Gebäude auf eigene Kosten abzutragen und den...

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Nach § 39 Abs 1 Z 1 ZaDiG darf der Zahlungsdienstleister die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags ablehnen, wenn nicht alle im Rahmenvertrag festgelegten Bedingungen erfüllt sind, wozu auch die Fälle fehlender Kontodeckung oder nicht ausreichender Kreditierungsvereinbarung gehören (vgl ErläutRV 207...

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1. Nach dem Risikoausschluss gem dem vorliegenden Art 7.1.13. ARB 2000 sind vom Risikoausschluss nur Spiel- oder Wettverträgen ähnliche Spekulationsgeschäfte erfasst. Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen (ausländischen) Immobilienfonds, bei dem der Veranlagungszweck im Vordergrund steht, ist mit einem...

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Zielt ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nicht auf die Erklärung der Unwirksamkeit des vom öffentlichen Auftraggeber geschlossenen Vertrags ab, sondern auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, kann die Frist für die Beantragung einer Nachprüfung durch das nationale Recht geregelt...

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