Der mit der (zahnärztlichen) Behandlung verbundene Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten lässt die Fortsetzung des (naturgemäß eine ganz besondere Vertrauensbasis erfordernden) Behandlungsvertrags bei einem (wie hier) potentiell lebensbedrohlichen Kunst- und Aufklärungsfehler des Arztes jedenfalls unzumutbar...

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Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsklauseln sind auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution und Insolvenz des Gesellschafters andererseits gleich behandelt werden. Die Neufassung eines...

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...... Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin Folge und stellte das Urteil des Erstgerichts wieder her. Er stellte klar, dass im Fall des originären Eigentumserwerbs durch Fund an einem (nach der Rechtslage vor der BWG-Novelle 2000 eröffneten) Überbringersparbuch der Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens auf den Finder...

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Bei rechtsverletzenden Internetinhalten darf gegen einen Provider (bzw Plattformbetreiber) eine Unterlassungsanordnung erlassen werden, die sich nicht nur auf den konkret rechtswidrigen Inhalt, sondern auch auf wortgleiche oder sinngleiche Inhalte beziehen kann. Sinngleiche Inhalte sind solche, die im Kern dem als rechtswidrig beurteilten...

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Verwendet ein Arbeitgeber ein von ihm in den Dienstfahrzeugen eingebautes GPS-Ortungssystem ohne Betriebsvereinbarung bzw Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers, kann dies einen Schadenersatzanspruch des betroffenen Arbeitnehmers begründen. Die Beklagte hatte im Dienstfahrzeug des Klägers, einem ihrer im Vertrieb beschäftigten...

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Für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden) Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich. Dabei handelt es sich um ein reglementiertes Gewerbe, wofür es neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung eines Befähigkeitsnachweises bedarf. In der Vermittlung...

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Die Bedeutung von Treuhand-Statuten.                                                   . Ein Verstoß gegen den Kernbereich der Treuhandanforderungen liegt nicht erst dann vor, wenn der Rechtsanwalt den...

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Mit dem Abbraten von Fleisch in einem Heurigen einhergehende Küchengerüche sind in einem Weinbaugebiet nicht ortsunüblich und daher vom Eigentümer der Nachbarliegenschaft hinzunehmen. Die Beklagten betreiben auf einem an das Grundstück der Klägerin angrenzenden Grundstück seit Jahrzehnten ein Heurigenlokal. In der Umgebung befinden sich...

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