.......... Der OGH setzte sich dazu eingehend mit seiner Rechtsprechung zur Bindung an Schiedsvereinbarungen sowie dem Schrifttum zur Frage auseinander, ob der aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Begünstigte an eine darin enthaltene Schiedsklausel gebunden ist. Er erwog, dass der Anspruch eines begünstigten Dritten nie...

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Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht kein allgemeines Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber. Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in...

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Durch die Bestellung des Leiters erfolgt auch ein Übergang der Pflichten nach § 11 Versammlungsgesetz 1953 (VersG), die bis dahin beim Veranstalter lagen, auf den Leiter. Dieser wird in dieser Funktion nicht als Repräsentant oder Gehilfe des Veranstalters tätig, sondern in Eigenverantwortung gegenüber den Behörden. Bei einer von den...

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Eine Marke ist nur dann beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt sofort erschließen können und darin eine unmittelbare und ohne weitere Schlussfolgerungen erkennbare Aussage über die Art, Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung erblicken. Dabei müssen die beteiligten Verkehrskreise...

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....... Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der Beklagten zurück. Er führte aus: Die Verschwiegenheitsverpflichtung des Rechtsanwalts über die ihm im Rahmen eines Mandats anvertrauten Angelegenheiten nach § 9 Abs 2 Satz 1 RAO besteht nach ständiger Rechtsprechung nur dann nicht, wenn er in „eigener Sache“ handelt,...

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Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob die Internet-Bewerbung von Konsumkrediten mit einer Monatsrate im Haupt-Werbetext und einem Sollzinssatz „bonitätsabhängig ab … % p.a.“ mit Beispiel im Fußnotentext den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) entspricht. Die Beklagte ist eine Bank mit dem Schwerpunkt...

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Bei ungerechtfertigter Entlassung hat ein Dienstnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung, muss sich aber anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens seiner Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat (§ 29 Abs 1 AngG). Der OGH war in diesem Zusammenhang mit der...

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Der OGH prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem KSchG, ob von einer Bank in AGB verwendete Klauseln gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ein zur Klage befugter Verband im Sinne des § 29 Abs 1 KSchG brachte gegen eine Bank zu 54 Klauseln ihrer AGB eine Klage auf Unterlassung und...

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