Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten (ausgenommen unverbaute landwirtschaftliche) haben gemäß StVO dafür zu sorgen, dass Gehsteige und Gehwege in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr von Schnee und Verunreinigung gesäubert werden, Glatteis bestreut wird. Ist ein Gehweg (Gehsteig) nicht vorhanden, so ist der...

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Die britische Reputations-Management-Firma Kwikchex http://kwikchex.com hat beinahe ein Jahr lang Informationen über gefälschte Hotelbewertungen auf der Social-Media-Plattform TripAdvisor http://tripadvisor.com gesammelt. Jetzt hat Kwikchex Beschwerde bei der Advertising Standards Authority (ASA) http://asa.org.uk eingelegt. "In...

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Bis zu 726 Euro können fällig werden, wenn ein Stummel aus dem Auto fliegt. In Wien wird das Wegwerfen von Zigaretten mittlerweile angezeigt. Unbedacht aus dem Fenster geworfene Zigaretten können teuer kommen: "Die Straßenverkehrsordnung sieht für die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch aus dem Fenster...

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Bei einem konzerninternen Beteiligungserwerb ist es nicht mehr möglich, die Zinsen als Betriebsausgaben abzusetzen. Mit der Begründung, dass die Abzugsfähigkeit der Zinsen zu unerwünschten steuerlichen Gestaltungen - vor allem bei international tätigen Konzernen - geführt hat, wurde mit dem Budgetbegleitgesetz...

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Eine Beamtin rutschte auf Dienstreise aus. Die russische Wanne war hoch, doch nasse Fliesen seien überall gefährlich, sagt das Gericht. Russische Duschwannen können anders sein als österreichische, das musste eine Beamtin leidvoll erfahren. Während ihrer Dienstreise nach St. Petersburg verletzte sich die Frau beim...

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In der Onlineausgabe einer österreichischen Gazette ist ein Tagebuch veröffentlicht worden, dass im Zuge einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden war. Der Oberste Gerichtshof untersagte die Veröffentlichung zumindest in Teilbereichen (4 Ob 3/11 m). Das Briefgeheimnis schütze nicht nur Briefe und Tagebücher, sondern...

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Der OGH verbietet Zeitschriftencover, das assoziativen Zusammenhang mit Hitler herstellte. Julius Meinl V., ehemaliger Chef und nunmehriger Aufsichtsratsvorsitzender der Meinl Bank, hat einen juristischen Sieg gegen die Zeitschrift „Format“ errungen. Meinl war auf dem Cover der Ausgabe vom 15.Mai 2009 (s. Faksimile) auf eine...

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Vor der Umsetzung von Unternehmensfusionen müssen Wettbewerbsbehörden die Auswirkungen auf den Wettbewerb prüfen. 2004 hat die EU den sogenannten SIEC-Test („significant impediment of effective competition“) in der Fusionskontrolle eingeführt, der im Wesentlichen dem in den USA üblichen SLC-Test...

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