Eine einmalige Nachlässigkeit der in der Klinik der Beklagten angestellten Ärztin in der konkreten Notsituation eines anaphylaktischen Schockgeschehens war nicht so schwerwiegend, dass der Beklagten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar war. Im Zuge der Akutbehandlung einer Patientin...

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Der Versicherungsnehmer hat die Belehrung über die Möglichkeit des Rücktritts vom Versicherer zu erhalten. Ein wirksamer Rücktritt des Versicherungsnehmers hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Vertrags zur Folge. Die Verwaltungs- und Abschlusskosten realisieren sich im Vermögen des Versicherers, ihnen steht auf Seiten des...

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Eine Domain-Namensverwalterin haftet für das rechtswidrige Verhalten des unmittelbaren Täters dann, wenn der Verletzte unter Darlegung des entsprechenden Sachverhalts ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist. Die Klägerin ist eine international tätige...

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§ 176 Abs 1 VersVG idgF (BGBl I 2018/51) ist insoweit als unionsrechtswidrig zu qualifizieren, als er bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung für einen Rücktritt nach Ablauf des fünften Jahres nach Vertragsabschluss und die Kündigung des Vertrags dieselben rechtlichen Wirkungen vorsieht. Die Klägerin ist Verbraucherin und schloss...

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Mit einstweiliger Verfügung kann einem Elternteil die Verbreitung von Details des Familienlebens auf seinem Facebook-Account untersagt und ihm die Löschung dazu veröffentlichter Kommentare von Facebook-Nutzern aufgetragen werden. Zwischen den Eltern ist ein Verfahren über die Obsorge, den hauptsächlichen Aufenthalt der drei Kinder und über...

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Der OGH bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, dass ein Grundeigentümer das Herüberwachsen von Ästen und Wurzeln vom Nachbargrundstück entweder dulden oder diesem Vorgang durch eigene Maßnahmen entgegentreten muss. Nur unter strengen Voraussetzungen – wenn eine so genannte „unmittelbare Zuleitung“ (§ 364 Abs 2 Satz...

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Gar nicht so selten ziehen sich Betrügereien über viele Jahre – leider auch gar nicht so selten gibt es bei solchen Straffällen Urteilsdefizite im Zusammenhang mit Gewerbsmäßigkeit und Verjährung. Z 3 erster Fall des § 70 Abs 1 StGB verlangt, dass der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat, wobei eine frühere...

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Der Grundsatz, dass die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder die Abtretung einer Forderung auf den Prozess keinen Einfluss hat, kommt erst ab Streitanhängigkeit zum Tragen, die durch die Zustellung der Klage an den Beklagten bewirkt wird. ... Der Oberste Gerichtshof wies das Rechtsmittel des klagenden Kreditinstituts zurück. Für...

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