Die Pflichten eines Erwachsenenvertreters zur Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen haben lediglich Bedeutung gegenüber dem Pflegebefohlenen, nicht aber im Verhältnis zu Dritten. Er haftet einem Dritten daher nicht für die Verletzung einer solchen Pflicht. Der Beklagte war Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) einer bosnischen...

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Die kurze (sechswöchige) Gewährleistungsfrist für „Viehmängel“ gilt nur für Tierkrankheiten und nicht auch für sonstige Sachmängel. Die Parteien schlossen Anfang Dezember 2018 nach Besichtigung der Rinderherde der Beklagten durch den Kläger einen mündlichen Kaufvertrag über diese Tiere. Vereinbarungsgemäß wurden die Rinder dem...

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Ein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn das Gericht in unvertretbarer Auslegung von Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts evident unnötige Verfahrensschritte unternimmt oder veranlasst, die nicht nur zu einer übermäßigen Verfahrensdauer, sondern zugleich auch zu vermeidbaren Mehrkosten auf Seiten einer Partei führen. Die Kläger...

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Derjenige, der sich wissentlich oder fahrlässig an eine von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, handelt schuldhaft und haftet deliktisch. Erfolgt eine solche schädigende Handlung in einem Haus, in dem...

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Die von der Rechtsanwaltskammer geschaffene Einrichtung zur Handhabung und Kontrolle der Abwicklung von Treuhandschaften ist – gemessen am Gesetzeszweck des Klientenschutzes und der Wahrung des Standesansehens – zielführend und ausreichend. Ein – später deswegen verurteilter – Anwalt dieser Kammer eignete sich als...

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Die Kundin eines Einkaufszentrums stürzte beim Einsteigen in den Aufzug, dessen Türe sich öffnete, obwohl die Aufzugskabine 10 cm über dem Einstiegsniveau stehen geblieben war. Da die Aufzüge regelmäßig kontrolliert wurden, haftet der Betreiber nicht für die Folgen dieses Sturzes. Nach den getroffenen Feststellungen trat das Gebrechen des...

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Setzt der Versicherer einen Schadensreferenten zur Abwicklung eines Versicherungsfalls ein, so hat er damit – wenn nichts anderes zu erkennen ist – gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Dritten den Anschein erweckt, dass der Schadensreferent zur Abgabe von den Schadensfall betreffenden Erklärungen im Namen des Versicherers...

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Die Gefahr der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers nach § 1318 ABGB stellt eine Gefahr des täglichen Lebens dar. Zwischen den Streitteilen besteht ein Versicherungsvertrag der Sparte Haushaltsversicherung mit einer Privat-Haftpflichtversicherung. Nach Art 12.1.1 ABH 2014 erstreckt sich der Versicherungsschutz auf...

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