Beim Zusammenleben von Menschen, wie es im Umfeld von Wohnhausanlagen typischerweise stattfindet, sind dadurch bedingte Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Dies gilt auch für die damit verbundene Lärmeinwirkungen. Die Kläger begehrten von der Eigentümerin der benachbarten Wohnhausanlage die Unterlassung störender...

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Die Parteien des Vertrages können vereinbaren, dass eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, als vertragsgemäß angesehen wird. Eine solche einschränkende Beschreibung der geschuldeten Leistung steht Gewährleistungsansprüchen entgegen und ist auch in Verbraucherverträgen zulässig. Die Kläger...

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Die Kosten eines zweckmäßigen Sachverständigengutachtens zur Klärung der technischen und finanziellen Sinnhaftigkeit einer außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme (hier: Lifteinbau) sind von der Eigentümergemeinschaft zu tragen. Ein Wohnungseigentümer begehrte die Feststellung der Unrichtigkeit der vom...

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Wenn Täter über gekipptes Fenster eindringt, muss Haushaltsversicherer für Schäden aus Einbruchsdiebstahl keine Deckung gewähren. Der Versicherungsnehmer hatte die Verpflichtung übernommen, die Versicherungsräumlichkeiten zu versperren, wenn  sie von allen Personen verlassen werden. Der...

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Das Begehren des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter im Stiegenhaus angebrachten Videoüberwachungskamera ist im Außerstreitverfahren durchzusetzen. Die beklagte Wohnungsmieterin wurde (vermutlich durch eine Nachbarin) immer wieder belästigt.  So wurde etwa das Türblatt der Wohnung der Beklagten angeritzt und...

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Präsentiert sich das Objekt in einem einwandfrei renovierten Zustand, begründet es keine Pflichtwidrigkeit der Maklerin, wenn sie den Interessenten nicht von sich aus über die – durchaus übliche und unter fachmännischer Aufsicht geschehene – Mithilfe des Bauherrn bei den Renovierungsarbeiten...

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Das von einem Dritten dennoch eingeleitete Beschlussverfahren ist mit einem Formfehler behaftet, der nur dann unbeachtlich ist, wenn sich alle Wohnungseigentümer an der Abstimmung beteiligt haben und auch keiner dem Abstimmungsvorgang widersprochen hat. Wer zur Einleitung einer Beschlussfassung im Wohnungseigentum berechtigt ist, regelt...

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Es besteht kein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung, wenn der Rauchfangkehrer vier Mal jährlich die nur von der Eigentumswohnung des Käufers aus begehbare Terrasse mitbenützen muss. Der Kläger erwarb von der Beklagten eine damals erst zu errichtende Eigentumswohnung. Diese Wohnung sollte nach dem...

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