Unterlässt es ein Forstarbeiter, auf einem markierten Wanderweg eine Warntafel aufzustellen, überwacht er den Gefahrenbereich nicht zumindest durch einen Kontrollblick und unterlässt er auch einen Warnruf, so handelt er grob sorgfaltswidrig. Die Klägerin wurde durch einen vom Beklagten gefällten Baum schwer verletzt. Der Beklagte, ein...

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Auch die Unfallgefahr, die regelmäßig mit dem Betrieb von Baustellen einhergeht, ist ein typisches Baurisiko. Der Risikoausschluss nach Art 7.1.9 ARB 2003 erstreckt sich auf die im Zusammenhang mit derartigen Unfällen stehenden Streitigkeiten. Nach Art 7.3.9 ARB 2003 des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags ist die Wahrnehmung...

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Die strenge Gehilfenhaftung des § 1313a ABGB trifft den Schulerhalter außerhalb vertraglicher Beziehungen auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung anzunehmen ist. Der Kläger stürzte, nachdem er seinen 8-jährigen Sohn zur Frühbetreuung in die Schule gebracht hatte, auf einer vereisten Stufe der Außentreppe der Schule und...

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Die Teilnehmer der Gruppe waren keine Freerider oder Downhill-Fahrer und auch nicht mit entsprechender Schutzausrüstung (zB Vollvisierhelm, Protektoren) ausgestattet. Schon aus der Gestaltung des Startbereichs geht für einen durchschnittlichen Mountainbiker hervor, dass es sich um keine gewöhnliche Mountainbikestrecke handelt, sondern um eine...

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Wurden die bekannten und vorhersehbaren zukünftigen Schmerzen in einem Vergleich bereits global abgefunden, ist der Abfindungsbetrag bei nachträglichem Eintritt unvorhersehbarer Unfallfolgen in die Ermittlung des Ergänzungsanspruchs nicht mehr einzubeziehen. .... Der Oberste Gerichtshof widersprach dieser Rechtsansicht. Einigen sich die...

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Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Entscheidung, die für die Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) bestimmt ist, zu anonymisieren ist, liegt beim erkennenden Senat und damit beim unabhängigen Richter. Sie ist Teil der Entscheidung in der Sache eines Höchstgerichts, aus der kein Ersatzanspruch abgeleitet werden...

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Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung, wobei das Verschulden des Klein-Lkw-Fahrers in dritter Instanz nicht mehr strittig war. Er hielt fest, dass ein handbetriebener Rollstuhl kein Fahrzeug ist und die für Fahrzeuge vorgeschriebene Beleuchtungspflicht für solche Rollstühle daher nicht gilt. Äußerungen des Gesetzgebers lassen im...

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Ein Patient kann wegen eines Behandlungsfehlers nicht nur den Träger der Krankenanstalt, sondern auch dessen Haftpflichtversicherer direkt klagen. Dies gilt auch dann, wenn die Haftpflichtversicherung vom Krankenhausträger freiwillig, das heißt ohne gesetzliche Verpflichtung abgeschlossen wurde. Der Kläger nimmt die Betreiberin eines...

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