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23. Apr. 2015

Widerruf einer Schenkung trotz Veräußerungsverbot

Wird eine Liegenschaft infolge  des Widerrufs eines Schenkungsvertrages wegen groben Undanks zurück übertragen, so ist dies auch dann möglich, wenn in der Zwischenzeit ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf dieses Grundstück zu Gunsten eines Dritten eingetragen worden ist.

Es handelt sich hier um einen Eigentumserwerb kraft Gesetzes, der einem Veräußerungsverbot vor geht (OGH 18. November 2014,5 Ob 193/14 j)

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