Bei einem Motorrad, das sich der Geschädigte geleistet hatte, war bei der Übergabe der Kühlmittelschlauch 2 Umdrehungen zu schwach angezogen. Die Überprüfung der Schraube durch den Händler war in der Gebrauchsanweisung des Herstellers aber nicht vorgesehen gewesen. Die Schlauchverbindung löste sich und der Fahrer stürzte in Folge des austretenden Kühlmittels, das Motorrad wurde vollständig zerstört. Mangels Verschulden hätte eine Schadenersatzklage kaum Aussicht auf Erfolg gehabt. Der Motorradfahrer stützte daher seine Klage auf Gewährleistung und forderte den Austausch seines zerstörten Motorrades durch ein Neues. Das gekaufte sei bei der Übergabe nicht in Ordnung gewesen, weil die Schraube nicht fest genug angezogen war. In erster Instanz gewann der Motorradfahrer. Die zweite Instanz hingegen, wies die Klage ab. Es habe sich um einen leicht behebbaren Mangel gehandelt und daher dürfe man nicht einen gänzlichen Austausch verlangen. Wenn es um die Frage der Gewährleistung gehe, spiele es keine Rolle in welchem Zustand sich das Wrack jetzt befinde.

Der Oberste Gerichthof (6 Ob 151/12t) wiederrum schlug sich auf die Seite des Motorradfahrers und zwar mit einer interessanten Rechtsansicht. Der Händler hätte die Möglichkeit gehabt in erster Instanz einzuwenden, dass der Austausch „unverhältnismäßig“ sei. Dies habe er aber versäumt und so bleibe als Rechtsfolge der Gewährleistung nur der Austausch bzw. die Lieferung eines neuen Motorrades.

Die rechtliche Frage ob ein „Weiterfressermangel“ vorliegt – also ob der kleine Mangel einen großen ausgelöst habe, für den der Verkäufer einstehen müsse, ist im gegenständlichen Fall nicht endgültig geklärt worden und zwar deshalb, weil der Händler eine entsprechende Einwendung versäumt hat.

Dr. Stefan Müller, Rechtsanwalt in Bludenz