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9. Feb. 2012

Verwaltungsreform und Kleingeistigkeit

Die PRESSE berichtet über eine Diskussion zwischen den Justizsprechern der österreichischen im Parlament vertretenen Parteien. Die Parlamentarier machen sich über die Möglichkeiten die „Kleingeistigkeit“ zu überwinden keine Illusionen. Im Gegenteil, eine große Bundesstaatsreform, wie sie von Kritikern immer wieder gefordert wird, sehen sie als „Träumerei“. Ein interessanter Ansatz ist aber immerhin eine Reform der Schiedsgerichtsbarkeit, von der aus ein rascher Zugang zum Obersten Gerichtshof eingeräumt werden soll. Davon verspricht man sich, besonders in Wirtschaftskreisen eine größere Effizienz bei der Lösung von Streitfällen und eine Renaissance des österreichischen Schiedsgerichtsbarkeitswesen, dass zunehmend gegen andere Standarte in Rückstand geraten ist. Lesen Sie mehr: http://ow.ly/6Xga6

Roland Piccolruaz, Rechtsnwalt em, Bludenz

Kategorien: Sonstiges

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