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20. Sep. 2012

„Verständiger Patient“ – Maßstab für Aufklärungspflicht

Nach einer Impfung traten (Monate später) Spätfolgen auf, über die die Eltern zugegebenermaßen nicht informiert waren. Wahrscheinlichkeit, an solchen Spätfolgen zu erkranken ist aber verschwindend gering (zwischen 1:40.000 und 1:22.300). Die Unterinstanzen entschieden unterschiedlich. Der Oberste Gerichtshof( 1 Ob 14/12 h) lehnte einen Schadenersatz ab. Bei der Aufklärungspflicht komme es darauf an, ob ein „verständiger Patient“ einer Behandlung (Impfung) zugestimmt hätte, wenn er über dieses äußerst geringe Risiko informiert worden wäre. Daher stehe dem Kind kein Schadenersatz zu, obwohl die beklagten Parteien eine Aufklärungspflicht gegenüber den Eltern nicht beweisen konnten. Der Oberste Gerichtshof meinte, dass eben dieser verständige (durchschnittliche) Patient einer Impfung dennoch zugestimmt hätte.  

Petra Piccolruaz Rechtsanwältin in Bludenz

Rechtsanwälte
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