Durch das Verpacken eines Produkts entsteht kein neues Endprodukt, wenn die Verpackung keinen Einfluss auf die Substanz hat und lediglich dem Produktvertrieb (Transport und Sicherstellung) dient.

Dass Waren (hier: Dämmstoffrollen) auf einer Transportpalette nur unzureichend mit Kunststofffolie fixiert wurden, löst keine Produkthaftung aus. Die Transporteinheit besteht aus mehreren Produkten (Waren, Palette und Folie), die selbst keinen Fehler aufweisen. Ein Gesamtprodukt mit dem Fehler der mangelhaften Transportsicherung ist durch die Zusammenfügung nicht entstanden, weil diese lediglich dem Produktvertrieb dient. Auch die Verpackung in Form der Kombination aus Palette und Folie kann nicht als Produkt qualifiziert werden.

OGH 30. 11. 2016, 7 Ob 175/16k

Sachverhalt

Der klagende Lkw-Fahrer transportierte Paletten, die mit Dämmstoffrollen der beklagten Herstellerin beladen waren. Die Beklagte hatte die Dämmstoffrollen auf den Paletten mittels Kunststofffolie fixiert. Diese Fixierung war aufgrund der Höhe der Stapel und des daraus folgenden hohen Schwerpunkts nicht in ausreichendem Maß transportsicher. Während des Transports verrutschten die Dämmstoffrollen auf den Paletten, weshalb der Schwerpunkt nach außen wanderte. Bei der Entladung kippte deshalb ein Stapel auf den Kläger. Er wurde verletzt.

Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger von der Beklagten gestützt auf Produkthaftung Schadenersatz.

Entscheidung

Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Dämmstoffrollen, Palette und Folie oder zumindest die Verpackung aus Palette und Folie seien als Gesamtprodukt zu qualifizieren, das den Fehler der mangelhaften Transportsicherung aufweise. Der OGH folgte dieser Auffassung nicht und wies das Klagebegehren ab. Weder bei der Verpackung noch bei der Transporteinheit handle es sich um ein Produkt. Produkte iSd PHG seien lediglich die Einzelteile (Dämmstoffrollen, Paletten und Folien), die selbst jedoch keinen Fehler aufweisen würden.