Die über die Dusch‑/Brausetasse hinausgehenden Bauteile einer Dusche wie insbesondere Duschtrennwände, Verfugungen, Verfliesungen und Fugen bilden nicht gemeinsam mit der Dusch-/Brausetasse ein Behältnis, das mit dem Rohrsystem verbunden und damit als eine angeschlossene Einrichtung anzusehen ist. Durch eine – nicht fachgerecht...

Lesen Sie mehr...

Neuerlich setzt sich der OGH mit Fragen der Haftung bei der Waldbewirtschaftung auseinander. Der (Erst-)Kläger verletzte sich, als er mit dem Motorrad gegen einen aus dem Waldgrundstück der Beklagten gestürzten und quer über die Fahrbahn einer Landesstraße liegenden Baumstamm stieß. Er begehrt Schadenersatz mit dem Vorbringen, der Baum sei...

Lesen Sie mehr...

Beurteilung der Frage des Forderungsüberganges auf den Sozialversicherungsträger.                                          . Der Kläger begehrt vom beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz der ihm von der Flugrettung aufgrund...

Lesen Sie mehr...

Der Oberste Gerichtshof hatte sich in zwei kurz nacheinander getroffenen Entscheidungen mit Allgemeinen Bedingungen einer in einer Haushaltsversicherung inkludierten Privathaftpflichtversicherung zu befassen, nach welchen unter anderem Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden ausgeschlossen sind, die der Versicherungsnehmer durch...

Lesen Sie mehr...

Konnte ein Whirlpoolbesitzer aufgrund der Betriebsanleitung davon ausgehen, dass die von ihm laufend durchgeführte Reinigung und Wartung des Whirlpools einer Bakterienbildung vorbeugt bzw allenfalls dennoch gebildete Keime und Bakterien abgebaut werden, dann bedeutet die Unterlassung weiterer Reinigungs- und Wartungsmaßnahmen, auf deren...

Lesen Sie mehr...

Auch bei Bewilligung einer Veranstaltung ist – wie bei Genehmigung einer Anlage durch die Gewerbebehörde – die Befolgung der gleichzeitig angeordneten Auflagen, jedenfalls soweit diese zur Vermeidung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen angeordnet wurden, auf geeignete Weise zu überwachen. Wird dies von den...

Lesen Sie mehr...

Mangels Ausschlusses von Vorschäden genügt Mitverursachung durch einen Unfall.                                          . Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung wurde als Versicherungsfall...

Lesen Sie mehr...

Wirkt sich die fehlerhafte Vertretung des versicherten Rechtsanwalts in Bezug auf jeweils selbständige Mandate nur beim jeweiligen Mandanten vermögensschädigend aus, liegt kein einheitlicher Verstoß nach Art 3.1.c AVBV vor. Nach Art 3.1.c AVBV idF 1992 des zwischen der klagenden Rechtsanwaltsgesellschaft und ihrem Versicherer bestehenden...

Lesen Sie mehr...