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10. Jun. 2014

Hotel haftet für sauberes Wasser

Ein Hotelbetreiber hat die Verpflichtung durch regelmäßige Wartung und Kontrolle der Wasserversorgungsanlage sicherzustellen, dass keine Gefährdung von Hotelgästen unter anderem durch Legionellen gegeben ist bzw. eine solche Infektion aus geschlossen werden kann.

Der Hotelbetreiber haftet auch für Subunternehmer die er zu diesem Zweck beigezogen hat (OGH 29. 8. 2013, 8 Ob 106/12i):

In der Begründung ging der OGH davon aus, dass diese Problematik Hoteliers schon im Jahr 2003 grundsätzlich bekannt hätte sein können. Unabhängig vom möglichen Wissensstand der Beklagten sei aus dem Beherbergungsvertrag aber jedenfalls die Verpflichtung abzuleiten, ein Fachunternehmen mit der umfassenden und regelmäßigen Überprüfung der Warmwasserversorgungsanlage in Hinblick auf mögliche Gefahrenquellen zu betrauen. Dem pflichtgemäß beigezogenen Fachunternehmen, für dessen Fehler die Beklagte Hotelgästen gegenüber im Rahmen der Erfüllungsgehilfenhaftung einzustehen habe, hätten die Mängel der Anlage auffallen müssen. Ob ein von der Beklagten regelmäßig herangezogenes Installationsunternehmen in diesem Sinn aufgrund eines umfassenden Wartungs- und Kontrollauftrags als Erfüllungsgehilfe des Beherbergungsvertrags eingesetzt wurde oder ohne solche Erfüllungsgehilfeneigenschaft bloß anlassbezogene Reparaturen durchzuführen hatte, lasse sich anhand der Feststellungen nicht sicher beurteilen. Für den Schadenersatzanspruch der Klägerin sei dies jedoch nicht entscheidend. Die Beklagte hafte entweder für den Fehler ihres Erfüllungsgehilfen oder für ihr Eigenverschulden, weil sie keinen umfassenden Prüfungsauftrag an ein Fachunternehmen erteilt hat.

Mag. Patrick Piccolruaz, Rechtsanwalt in Bludenz

Kategorien: Sonstiges

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