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11. Dez. 2017

Freie Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherung

Nach § 158k Abs 2 VersVG kann im Versicherungsvertrag vereinbart werden, dass der Versicherungsnehmer zu seiner Vertretung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nur solche Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort der Gerichts- oder Verwaltungsbehörde haben, die für das durchzuführende Verfahren in erster Instanz zuständig ist. Der OGH hat zu 7 Ob 194/09v und in weiteren, am selben Tag gefällten Entscheidungen ausgesprochen, dass dieser gesetzlichen Bestimmung entsprechende, das Wahlrecht des Versicherungsnehmers örtlich begrenzende Klauseln in AVB im Hinblick auf die betreffende Vorabentscheidung des EuGH einschränkend dahin auszulegen sind, dass ein Versiche-rungsnehmer auch einen nicht ortsansässigen Rechtsvertreter wählen kann, jedenfalls wenn dieser verbindlich erklärt, seine Leistungen wie ein ortsansässiger Vertreter zu verrechnen, da damit Ziel und Zweck des § 158k Abs 2 VersVG (Kosteneinsparung, prämiensenkende Wirkung) erreicht wird.

Siehe auch die am selben Tag gefällten einschlägigen Entscheidungen 7 Ob 30/08z, 7 Ob 70/08g, 7 Ob 91/08w, 7 Ob 145/08m und 7 Ob 151/08v sowie die bereits am 28. 10. 2009 ergangene Entscheidung 7 Ob 68/09i.

OGH  7 Ob 194/09v

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