Der Betreiber eines Lebensmittelsupermarkts haftet, wenn eine Kundin auf einem Abdeckblech ausrutscht, das bei Wartungsarbeiten achtlos auf dem Fliesenboden vor den Regalen liegengelassen wurde. In einer Supermarktfiliale der Beklagten fanden Wartungsarbeiten an den Kühlregalen statt. Ein Monteur ließ dabei ein ca 1,2 m langes und 20 cm...

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Ein Notweg kann auch für eine Wegstrecke zur Bergstation einer Seilbahn eingeräumt werden, die ihrerseits zum öffentlichen Wegenetz führt. Die Antragsteller sind mehrere Eigentümer von Liegenschaften in einem in den 1960er Jahren an der Mittelstation einer damals bereits errichteten Seilbahn entstandenen Dorf, das aus jeweils ganzjährig...

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Das Mietrechtsgesetz ermöglicht eine a.o. sofortige Kündigung, wenn der Mieter das „friedliche Zusammenleben erheblich“ stört. Solche Störungen müssen entweder durch längere Zeit fortgesetzt werden oder sich in häufigen Wiederholungen äußern. Der Oberste Gerichtshof hat sich nun zur Frage geäußert, inwieweit ein einmaliger...

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Die ÖNORM B 2110 wird in vielen Bauwerksverträgen automatisch vereinbart, ohne den Inhalt genau zu kennen. Im Anlassfall kann dies zu überraschenden Ergebnissen führen, wie nachfolgendes Beispiel zeigt. Gemäß Punkt 12.3.1. haftet der Auftragnehmer nur bis zu einem Höchstbetrag von € 12.500, wenn der Schaden leicht fahrlässig zugefügt...

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In allen österreichischen Bauordnungen (Bausachen fallen in die Zuständigkeit der Länder) ist eine sogenannte Duldungsverpflichtung eingearbeitet, wonach ein Bauführer Nachbargrundstücke vorübergehend benützen darf. Im Vorarlberg ist die ist dies im § 14 des Vlbg-Baugesetzes geregelt. Darin wir festgelegt, dass der nachbarliche...

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Bei Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch einen einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, ist auf die gesamten Behebungskosten abzustellen. Die Beklagten erwarben im Jahr 2012 von der Klägerin, einer Bauträgerin, mit Kauf- und...

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Der Unternehmer schuldet dem Verbraucher gegenüber Aufklärung darüber, dass er sich durch den Ausfall der Leistungserbringung nichts erspart hat und er durch eine anderweitige Verwendung nichts erworben hat oder nicht versäumt hat, etwas zu erwerben. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer nicht den gesamten Werklohn fordert. Das klagende...

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Den Bausachverständigen kommen in der Praxis verschiedenste wichtige Rollen zu: Beispielsweise die Begutachtung von Mängeln, Erstellung von Bewertungsgrundlagen für den Verkauf bzw. die Preisfindung, Beurteilung der Bebaubarkeit eines Grundstückes, etc. Bekannterweise treffen den Sachverständigen erhöhte Sorgfaltspflichten, weil für sie ein...

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