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26. Apr. 2017

Brand des abgestellten Fahrzeugs - keine EKHG-Haftung

Nach der Reparatur in einer Werkstatt und einer anschließenden Probefahrt wurde ein Lkw neben einem Gebäude abgestellt. Nach zwei Tagen Standzeit kam es im Motorraum zu einem Kurzschluss, der einen Fahrzeugbrand auslöste. Der Brand griff auf das Gebäude über. Die Ursache des Kurzschlusses konnte nicht festgestellt werden. Im vorliegenden Rechtsstreit zwischen der Gebäudeversicherung und dem Haftpflichtversicherer des Lkw ging es um die Frage, ob der Halter des Lkw nach dem EKHG für den Schaden einzustehen hat.

Wie die Vorinstanzen lehnte der OGH dies ab: Mangels Zusammenhangs mit einer spezifischen motor- oder verkehrsbedingten Gefährlichkeit sei nicht von einem Unfall beim Betrieb iSd EKHG auszugehen. Der deutsche BGH hat in einem vergleichbaren Fall die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters bejaht (VI ZR 253/13). Nach der Entscheidungsbegründung folgt aber die gesamte Judikatur des OGH dem Grundsatz, dass ein Ursachenzusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung für die Gefährdungshaftung nicht ausreicht, sondern zusätzlich der Gefahrenzusammenhang zu prüfen ist. Rechtssätze, die einen anderen Eindruck erwecken (zB RIS-Justiz RS0022640), würden die Rsp nicht richtig wiedergeben.

Entscheidung


Nach der Reparatur in einer Werkstatt und einer anschließenden Probefahrt wurde ein Lkw neben einem Gebäude abgestellt. Nach zwei Tagen Standzeit kam es im Motorraum zu einem Kurzschluss, der einen Fahrzeugbrand auslöste. Der Brand griff auf das Gebäude über. Die Ursache des Kurzschlusses konnte nicht festgestellt werden. Im vorliegenden Rechtsstreit zwischen der Gebäudeversicherung und dem Haftpflichtversicherer des Lkw ging es um die Frage, ob der Halter des Lkw nach dem EKHG für den Schaden einzustehen hat.

Wie die Vorinstanzen lehnte der OGH dies ab: Mangels Zusammenhangs mit einer spezifischen motor- oder verkehrsbedingten Gefährlichkeit sei nicht von einem Unfall beim Betrieb iSd EKHG auszugehen. Der deutsche BGH hat in einem vergleichbaren Fall die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters bejaht (VI ZR 253/13). Nach der Entscheidungsbegründung folgt aber die gesamte Judikatur des OGH dem Grundsatz, dass ein Ursachenzusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung für die Gefährdungshaftung nicht ausreicht, sondern zusätzlich der Gefahrenzusammenhang zu prüfen ist. Rechtssätze, die einen anderen Eindruck erwecken (zB RIS-Justiz RS0022640), würden die Rsp nicht richtig wiedergeben.

OGH 23. 2. 2017, 2 Ob 188/16k

 


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