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5. Aug. 2015

Ablehnung des Überweisungsauftrags bei fehlender Kontodeckung

Nach § 39 Abs 1 Z 1 ZaDiG darf der Zahlungsdienstleister die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags ablehnen, wenn nicht alle im Rahmenvertrag festgelegten Bedingungen erfüllt sind, wozu auch die Fälle fehlender Kontodeckung oder nicht ausreichender Kreditierungsvereinbarung gehören (vgl ErläutRV 207 BlgNR 24. GP 43).

Hat die überweisende GmbH (Zahlerin) ein Girokonto ohne Überziehungsmöglichkeit und weist dieses nicht die erforderliche Deckung auf, handelt die Bank (Zahlungsdienstleisterin) daher nicht rechtswidrig, wenn sie mangels Erfüllung dieser vereinbarten Bedingung (keine Kontoüberziehung) die Durchführung des Überweisungsauftrags ablehnt. Schon aus diesem Grund besteht kein Schadenersatzanspruch eines Dritten als Vertragspartner der GmbH gegen die Bank, wenn diese den von der GmbH erteilten Überweisungsauftrags mangels Kontodeckung nicht durchgeführt hat und infolge Insolvenz der GmbH die Einbringlichkeit der Forderung nicht mehr zu erwarten ist. (OGH 12. 3. 2015, 7 Ob 28/15s)

         

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