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14. Dez. 2017

Behandlungspflicht von Spitälern - Erstuntersuchung immer durch Arzt

Die Klägerin, ihr Sohn und ihr Enkel übernachteten gemeinsam in einer kleinen Wohnung in Wien. Aufgrund eines schadhaften Ofens erlitten sie eine Kohlenmonoxidvergiftung, die sich unter anderem in Übelkeit, Erbrechen und Bewusstlosigkeit äußerte. Dennoch gelang es ihnen, die Wohnung zu verlassen. Da die beiden...

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13. Dez. 2017

Schadensersatzpflicht umfasst auch eine Stornogebühr für Reise

Die Klägerin wurde als Schifahrerin bei einem Unfall mit einem auf der Piste entgegenkommenden Schidoo schwer verletzt. Ihr Zahlungsbegehren umfasste neben Schmerzengeld und Heilungskosten auch Stornokosten von 500 Euro. Sie hatte zum Zeitpunkt des Unfalls bereits einen dreiwöchigen Urlaub in Indien geplant und gebucht, den sie wegen...

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11. Dez. 2017

Freie Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherung

Nach § 158k Abs 2 VersVG kann im Versicherungsvertrag vereinbart werden, dass der Versicherungsnehmer zu seiner Vertretung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nur solche Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort der Gerichts- oder Verwaltungsbehörde haben, die für das durchzuführende Verfahren in erster...

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7. Dez. 2017

Wohnungseigentum: Rücklagen versäumt - kein Schadensersatz für neuen Eigentümer

Kein Schadenersatzanspruch eines späteren Käufers eines Wohnungseigentumsobjekts gegen die Eigentümergemeinschaft, wenn die Einhebung einer Rücklage entgegen § 31 WEG 2002 unterblieb. Die klagende Eigentümergemeinschaft begehrte vom beklagten Wohnungseigentümer die Bezahlung restlicher Betriebskosten. Der...

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5. Dez. 2017

Überschreitung Kostenschätzung Anwaltshonorar

Eine Studentin hatte Bedarf an anwaltlichen Vertretungsleistungen im Zusammenhang mit einer ihr zugewandten Erbschaft. Es ging vornehmlich darum, die Aktiva der Verlassenschaft (vor allem Ansprüche aus Lebensversicherungen) einbringlich zu machen, um damit die auf einer zum Nachlass gehörenden Liegenschaft lastenden...

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30. Nov. 2017

VorsorgeVollmacht und Grundbuch, besonderer Wirksamkeitsnachweis

Eine Aufsandungserklärung durch eine Vorsorgebevollmächtigten erfordert auch den Nachweis der Bestätigung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht. An der Liegenschaft besteht ein Belastungs- und Veräußerungsverbot. Die Verbotsberechtigte Maria G hatte ihrem Sohn Erich G mit Notariatsakt eine Vorsorgevollmacht erteilt....

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29. Nov. 2017

Verpflichtung eines Geschäftsmieters (gegenüber Verwmieter) zur Offenhaltung am 8. Dezember

Nach dem Bestandvertrag der Streitteile hat die beklagte Bestandnehmerin den Geschäftsbetrieb während der von der klagenden Bestandgeberin „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Mindestöffnungszeiten des Centers aufrecht und das Bestandobjekt geöffnet … zu halten“. Seit es im Jahr 1995...

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29. Nov. 2017

Nicht verbücherte Dienstbarkeit und gutgläubiger Erwerb

Die Berufung auf die Gutgläubigkeit zum Erwerb einer Liegenschaft ohne eine – nicht verbücherte – Dienstbarkeit ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren vom Grundbuchsstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen. Es stellt sich dabei die Frage nach der...

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23. Nov. 2017

Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe. Bei richtiger Adresse - Zugangs Nachweis nicht erforderlich

Die Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe ist bei einem Umlaufbeschluss an die Anschrift des Wohnungseigentumsobjekts vorzunehmen, sofern der Wohnungseigentümer nicht eine andere inländische Anschrift bekannt gegeben hat. Die Verständigung nur an einer im Grundbuch und/oder im Herold-Telefonbuch...

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21. Nov. 2017

Verkaufsplattformen - Haftungsfrage bei Insolvenz des Verkäufers

Der nach Eintritt der Insolvenz des Verkäufers gegen den Veranstalter und Plattformbetreiber gerichtete Schadenersatzanspruch wurde abgewiesen. Die Klägerin, eine Verbraucherin, erwarb im März 2006 bei einer von der beklagten Partei veranstalteten Online-Auktion ein Kombi-Heizsystem, das sie beim Verkäufer, einem...

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20. Nov. 2017

Aufwandersatz erst bei Ende des Mietverhältnisses

Kein gesetzlicher Anspruch des Mieters auf Ersatz der Kosten für den Austausch einer schadhaft gewordenen Therme während des aufrechten Mietverhältnisses. In der genannten Entscheidung beurteilt der mietrechtliche Fachsenat im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes den Umfang der gesetzlichen Erhaltungspflicht des...

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16. Nov. 2017

Verletzung durch Krampus bei "Krampuslauf" - kein Schadensersatz

Der beklagte Krampusverein veranstaltete im Ortszentrum einen Krampuslauf, an dem sich mehrere Krampusgruppen beteiligten. Die Klägerin nahm an dieser Veranstaltung als Zuschauerin teil. Sie befand sich mitten im Geschehen, als sie offensichtlich von einer am Handgelenk eines Krampusses baumelnden Rute am Auge verletzt wurde. Das...

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15. Nov. 2017

Umweg auf Fahrt zur Arbeit - kein Unfallversicherungsschutz

Die Arbeitsstelle des Klägers befindet sich in Wien, Babenbergerstraße. Seine Gattin ist von Montag bis Donnerstag bei einem Arbeitgeber im 11. Wiener Gemeindebezirk beschäftigt. Sie fährt mit dem PKW zur Arbeit und nimmt dabei den Kläger in der Früh zur Arbeit mit und holt ihn am Abend nach Arbeitsschluss auf...

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Kategorien: Sonstiges

13. Nov. 2017

Krankenhaus nach Koma-Trinken: Eltern zahlen

Ab dem Zeitpunkt, ab dem klar war, dass die Minderjährige nichts anderes als alkoholisiert war, hat ihr Vater für die Kosten der Anstaltspflege aufzukommen. Die 17-jährige Tochter des Klägers war nach dem Konsum alkoholischer Getränke von der Rettung in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Als Vorsichtsmaßnahme...

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Kategorien: Sonstiges

9. Nov. 2017

Schenkungsvertrag - unpräzise ÜbergabeErklärung verhindert Grundbucheintragung

Mit der im Schenkungsvertrag enthaltenen Wendung, dass die wirkliche Übergabe am Tag der Vertragsunterfertigung „erfolgt“ (anstatt etwa: „bereits erfolgt ist“), wird die wirkliche Übergabe der verschenkten Liegenschaft nicht ausreichend bestätigt. Der Antragsteller begehrte aufgrund eines – nicht in...

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