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19. Apr. 2018

Passwort geschützte Datenbank offen gelassen - Haftung

Wer einen password-geschützten Zugang zu einer password-geschützten Datenbank offen lässt und dadurch einem anderen den unerlaubten Zugang ermöglicht, hat dafür einzustehen. Der beklagte (frühere Krankenhaus-)Arzt ließ bei Verlassen seines Dienstzimmers im Krankenhaus den PC ungesichert eingeschaltet und...

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18. Apr. 2018

Auf Strassen und Radwegen - Hunde an die Leine

Ein auf einer Straße nicht sorgfältig verwahrter oder beaufsichtigter Hund, mag dieser auch „gutmütig“ und „ortskundig“ sein, bedeutet eine erhebliche Gefahr für den Fahrzeugverkehr. Der Beklagte ging mit seinem Dackel am Fahrbahnrand einer Gemeindestraße. Als sich von hinten eine Gruppe...

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15. Apr. 2018

Parkdeck - Ausfahrt von Abstellplatz Nachrang gegenüber Fahrstreifen

Der Oberste Gerichtshof hatte in zwei völlig gleichgelagerten Fällen die von den jeweiligen Vorinstanzen unterschiedlich gelöste Frage zu klären, ob unter den konkreten örtlichen Gegebenheiten der Rechtsvorrang gilt. Die Fläche des Privatparkplatzes ist überwiegend überbaut. Die überdachten...

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12. Apr. 2018

Zufahrt zu einer Talstation darf nicht ausgeweitet werden

Die Beurteilung, dass die Servitut unzulässigerweise ausgedehnt wird, wenn die Zufahrtsstraße nun auch dazu verwendet werden soll, den Kunden der Beklagten die Zufahrt zu einer weiteren Talstation ihrer Bergbahn zu ermöglichen, ist im Einzelfall nicht zu beanstanden. Der Betreiberin einer Bergbahn wurde im Servitutsvertrag das...

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11. Apr. 2018

Gekipptes Fenster - keine Einbruchsversicherung

Wenn Täter über gekipptes Fenster eindringt, muss Haushaltsversicherer für Schäden aus Einbruchsdiebstahl keine Deckung gewähren. Der Versicherungsnehmer hatte die Verpflichtung übernommen, die Versicherungsräumlichkeiten zu versperren, wenn  sie von allen Personen verlassen werden. Der Einbruchsdiebstahl...

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9. Apr. 2018

Miteigentümer darf sich selber ( Familienmitglieder, Geschäftspartner) zum Verwalter wählen

Der schlichte Miteigentümer ist bei der Abstimmung der Eigentümer darüber, ob er zum Verwalter der Liegenschaft zu bestellen ist, vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen. Das gilt auch für die Beschlussfassung über die Bestellung eines Verwalters, zu dem ein Miteigentümer eine familiäre oder wirtschaftliche...

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5. Apr. 2018

Almweide - Einzäunung unzumutbar, Warntafel genügt

Die Abzäunung eines Weges auf einer Almweide ist weder üblich noch zumutbar; sollten auf der Weide jedoch aggressive Tiere gehalten werden, sind sie gesondert zu verwahren, sodass sie sich dem Weg nicht nähern können. Nach einem Vorfall, bei dem Mutterkühe auf Hunde aggressiv reagierten, ist zumindest eine Warnung durch...

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28. Mrz. 2018

Haftung für Pistenmängel bei Skikartenverbund

Ein Mitglied eines Schikartenverbunds haftet nur dann nicht für einen Unfall auf einem nicht von ihm zu betreuenden Pistenabschnitt, wenn es dem Schiläufer vor dem Ankauf der Liftkarte diesen Umstand auch offengelegt hatte. Ist der plötzliche Einbruch einer Schipiste nicht auf eine natürliche Ursache, sondern auf...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

26. Mrz. 2018

Unfallversicherung: Sehnenriss bei Strandlauf

Unfallversicherer muss für Achillessehnenriss, der durch Einsinken im Sand beim Strandlauf entstanden ist, Deckungsschutz gewähren. Der Kläger sank bei einem Lauf auf einem Sandstrand beim Auftreten ein und kippte nach vorne. Dies reicht aus, um die Möglichkeit eines Unfalls, der von der Unfallversicherung zu decken ist,...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

22. Mrz. 2018

Rücktritt bei eBay Versteigerungen

Wer bei eBay eine Versteigerung gewonnen hat, hat rechtlich einen Kaufvertrag abgeschlossen auf den die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes Anwendung finden. Nach § 5e des Konsumentschutzgesetzes (KSchG) kann ein Verbraucher von einem Vertrag, den er mit einem Unternehmer im Fernabsatz (zB über Internet) geschlossen hat,...

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21. Mrz. 2018

Arzt muss auch über selten vorkommende Risiken aufklären

Bei einer nicht dringlichen Versorgung des Gebisses eines Patienten mit „Goldkronen“ ist auch über die zwar äußerst selten auftretende, in der Zahnmedizin jedoch bekannte Möglichkeit einer „Goldallergie“ aufzuklären. Der Ober- und Unterkiefer des Klägers wurde mit Kronen auf Edelmetallbasis...

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19. Mrz. 2018

Patientensturz wegen Eisglätte: keine Haftung des Vermieters der Ordination

Der Patient eines Arztes war wegen Eisglätte vor dem Haus gestürzt. Er verlangte Schadensersatz vom Vermieter der Ordination und war der Meinung dass diese entsprechende Vorkehrungen zur Beseitigung der Gefahrenstelle vornehmen hätte müssen. Der oberste Gerichtshof sah keinen Schadensersatzanspruch. Der Kläger,...

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15. Mrz. 2018

Gekipptes Fenster: Versicherung leistungsfrei

Wenn Täter über gekipptes Fenster eindringt, muss Haushaltsversicherer für Schäden aus Einbruchsdiebstahl keine Deckung gewähren. Der Versicherungsnehmer hatte die Verpflichtung übernommen, die Versicherungsräumlichkeiten zu versperren, wenn  sie von allen Personen verlassen werden. Der Einbruchsdiebstahl...

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14. Mrz. 2018

Mountainbike: Wegerhalterhaftung nicht bei Sorglosigkeit des Bikers

Wenn ein Mountainbiker ein Hindernis, das gut zu sehen ist missachtet, kann er vom Wegehalter wegen der Anbringung dieses Hindernisses (Absperrkette) keinen Schadenersatz verlangen. Der Kläger befuhr mit seinem Mountainbike eine Forststraße und übersah eine jedenfalls aus 25 Metern Entfernung leicht erkennbare Absperrkette aus...

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12. Mrz. 2018

Arbeitgeber muss gegen Mobbing vorgehen

Es gehört zur Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers seine Arbeitnehmer vor Mobbing zu schützen bzw. dagegen entsprechende Maßnahmen zu setzen. Er hat sogar nach Kenntnis unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei „Mobbing“ handelt es sich um eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen...

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Kategorien: Sonstiges

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