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22. Jun. 2017

Klagbarkeit von Gewinnzusagen

§ 5j KSchG (Klagbarkeit von Gewinnzusagen) ist als Eingriffsnorm in Fällen mit Auslandsbezug ungeachtet des für den Vertrag maßgebenden Rechts anzuwenden. Der Kläger erhielt vom 16. 2. 2001 bis 13. 6. 2001 als Verbraucher insgesamt vier schriftliche Gewinnzusagen der beklagten Partei. Er begehrte deshalb insgesamt...

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21. Jun. 2017

Steuerberater hat keine Rechtsanwaltbefugnis

Die Befugnis der umfassenden Parteienvertretung, wozu auch das berufsmäßige Verfassen von Rechtsurkunden etc gehört, ist grundsätzlich den Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten. Kurt M und dessen Sohn wollten das Gasthaus der Eltern des Klägers, der die Meisterprüfung als Fleischermeister abgelegt hatte und...

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19. Jun. 2017

Ehegattin darf wissen, wo und was der Mann arbeitet

Aus dem Wesen der Ehe als umfassender Lebensgemeinschaft und dem Partnerschaftsgedanken folgt, dass die Ehegatten zur Aufrechterhaltung des für eine solche Gemeinschaft erforderlichen Vertrauensverhältnisses auch verpflichtet sind, einander Einblick in ihre privaten und beruflichen Tätigkeiten zu gewähren und den anderen...

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13. Jun. 2017

Verlässt die Mieterin die Wohnung, muss auch der Lebensgefährte gehen

Verlässt die Mieterin die Wohnung, kann der Vermieter den Mietvertrag auch dann aufkündigen, wenn der ehemalige Lebensgefährte der Mieterin die Wohnung weiter benützt. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung. Sie bewohnte die Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten. Die Lebensgemeinschaft wurde beendet. Die Beklagte...

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13. Jun. 2017

Kriterien für eine Inkognitoadoption

Zulässigkeitskriterien für eine Inkognitoadoption im Lichte des Grundrechtes des minderjährigen Adoptivkindes auf Kenntnis seiner Herkunft. Die Wahleltern schlossen am 30. 11. 2005 einen Inkognitoadoptionsvertrag mit dem am 24. 5. 2005 geborenen Wahlkind, das durch den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger vertreten wurde....

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12. Jun. 2017

Gemeinsame Obsorge - Aufhebung formlos

Ein auf Aufhebung der gemeinsamen Obsorge (nach Scheidung) gerichteter Antrag eines Elternteils bedarf keiner Begründung. Es genügt der durch die Antragstellung zum Ausdruck gebrachte Wegfall des Willens eines Elternteils zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge. Die weitere Entscheidung, welcher Elternteil nunmehr mit der...

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8. Jun. 2017

Fußball: Übermässig teurer Kader kann strafbar sein

Ein österreichischer Profi-Fußballklub mit langer Tradition ging Pleite – warum Funktionäre dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, führte der OGH näher aus: Auch unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder eines weitläufig wirtschaftlich aktiven Vereines sind trotz...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

7. Jun. 2017

Sportunfälle: Spielniveau entscheidend für Typizität eines Regelverstoßes

Der Kläger begehrte an Schmerzengeld 21.000 EUR s.A. und die Feststellung der Haftung der Beklagten für Dauer- und Spätfolgen. Er brachte vor, versucht zu haben, den zu Boden fallenden Ball im Spiel zu halten. Durch ein schuldhaft regelwidriges Verhalten der Beklagten – zweiter Schlag gegen den Ball – habe er eine...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

1. Jun. 2017

Kein Mietzins für Garage bei zu enger Einfahrt

Das Bestandobjekt muss eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt. Die Parteien schlossen einen Garagierungsvertrag über einen Einstellplatz in der Garage einer Wohnhausanlage. Die Garage ist sowohl baubehördlich als auch durch die zuständige...

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1. Jun. 2017

Kein Mietzins für Garage bei zu enger Einfahrt

Das Bestandobjekt muss eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt. Die Parteien schlossen einen Garagierungsvertrag über einen Einstellplatz in der Garage einer Wohnhausanlage. Die Garage ist sowohl baubehördlich als auch durch die zuständige...

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31. Mai. 2017

Irreführende Werbung durch Verschweigen von Zusatzkosten

Die Beklagte hat unter Angabe eines bestimmten monatlichen Entgelts für „Österreichs billigstes Breitbandinternet für Unternehmen“ geworben. Sie hat aber nicht darauf hingewiesen, dass dieses Angebot nur genutzt werden kann, wenn ein aktivierter Festnetzanschluss vorhanden ist, für den weitere Kosten anfallen....

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30. Mai. 2017

Berufsbezeichnung „Primarius“ geschützt

Die Berufsbezeichnung „Primararzt“ oder „Primarius“ dürfen nur Fachärzte unter der Voraussetzung führen, dass sie in Krankenanstalten dauernd mit der ärztlichen Leitung einer Krankenabteilung, die mindestens 15 systemisierte Betten aufweist, betraut sind, und ihnen mindestens ein Arzt unterstellt...

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Kategorien: Sonstiges

29. Mai. 2017

Tödlicher Unfall am Strand – kein Arbeitsunfall

Der Kläger, ein Lehrer aus den Niederlanden, nahm im Auftrag seines österreichischen Dienstgebers an einer internationalen Lehrerkonferenz in Portugal teil. Die Rückreise verzögerte sich wegen eines Defekts am Flugzeug. Während der Wartezeit unternahm der Kläger mit seiner Familie, die er auf eigene Kosten auf die...

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Kategorien: Sonstiges

24. Mai. 2017

Unfall bei Firmen-Ski-Tag ist Arbeitsunfall

Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stehen insoweit unter Versicherungsschutz, als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist. Der Kläger ist Prokurist und Leiter der Finanzbuchhaltung eines Unternehmens mit insgesamt 208 Mitarbeitern an einem Standort. In diesem Unternehmen werden von der...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

23. Mai. 2017

Rechtsverletzung durch Website: Domaininhaber haftet nicht

Den (bloßen) Inhaber der Domain trifft keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt einer Website begangen werden. Die Haftung für Rechtsverletzungen in Websites trifft denjenigen, der die Website inhaltlich gestaltet und deren Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst. Der Beklagte ist Inhaber einer Domain, unter der...

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