suchen

19. Feb. 2018

Eigenleistung bei Renovierung - Makler muss nicht informieren

Präsentiert sich das Objekt in einem einwandfrei renovierten Zustand, begründet es keine Pflichtwidrigkeit der Maklerin, wenn sie den Interessenten nicht von sich aus über die – durchaus übliche und unter fachmännischer Aufsicht geschehene – Mithilfe des Bauherrn bei den Renovierungsarbeiten...

Lesen Sie mehr...

15. Feb. 2018

Keine Aufforderung zum Kauf bei Werbung für Kinder

Eine Werbung darf keine direkte Aufforderung an Kinder enthalten, ein bestimmtes Produkt zu kaufen. Nach Ziffer 28 des Anhangs zum UWG darf eine Werbung keine „direkte Aufforderung an Kinder“ enthalten, ein bestimmtes Produkt zu kaufen oder die Eltern oder andere Erwachsene zum Kauf zu überreden. Aufgrund einer Klage des...

Lesen Sie mehr...

14. Feb. 2018

Bauliche Abgeschlossenheit nach WEG: Verkehrsauffassung entscheidend

Daraus folgt einerseits, dass eine Tür von der Wohnung in die Tiefgarage, die den Zugang zum eigenen Stellplatz ermöglicht, nicht die bauliche Abgeschlossenheit der Wohnung beseitigt. Andererseits steht auch der Umstand, dass die Tür zur dahinter liegenden Wohnung bei Öffnung um wenige Zentimeter in den daneben gelegenen...

Lesen Sie mehr...

12. Feb. 2018

Wohnungseigentum: Beschlussfassung kann nicht von Außenstehenden eingeleitet werden

Das von einem Dritten dennoch eingeleitete Beschlussverfahren ist mit einem Formfehler behaftet, der nur dann unbeachtlich ist, wenn sich alle Wohnungseigentümer an der Abstimmung beteiligt haben und auch keiner dem Abstimmungsvorgang widersprochen hat. Wer zur Einleitung einer Beschlussfassung im Wohnungseigentum berechtigt ist, regelt...

Lesen Sie mehr...

8. Feb. 2018

Hausdurchsuchung beim Steuerberater?

Es gibt kein generelles Durchsuchungsverbot in Bezug auf Räumlichkeiten von Berufsgeheimnisträgern. In einem Strafverfahren (unter anderem) gegen einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bewilligte ein Landesgericht die Durchsuchung von Räumlichkeiten mehrerer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Räumlichkeiten...

Lesen Sie mehr...

7. Feb. 2018

Autokauf übers Internet in Deutschland - Klage in Österreich

Die in Österreich wohnhafte Klägerin suchte im Internet nach einem Pkw für ihren privaten Bedarf. Auf einer deutschen Suchplattform gab sie Marke und Type des gewünschten Fahrzeugs ein, worauf ein Link zu einem Angebot eines deutschen Autohändlers erschien. Durch Anklicken kam sie auf dessen Website, wo unter anderem die...

Lesen Sie mehr...

5. Feb. 2018

Wann kann eine Dienstbarkeit - Skiabfahrt - gekündigt werden ?

Die Auflösung einer Grunddienstbarkeit ist nur aus wichtigen Gründen als „äußerstes Notventil“ berechtigt. Der klagende Grundeigentümer verlangt von der beklagten Schiliftgesellschaft, die Berechtigte einer Dienstbarkeit der Schiabfahrt ist, die Räumung seiner Liegenschaft von der gesamten Liftanlage....

Lesen Sie mehr...

31. Jan. 2018

Kletterunfall -sachkundiger Begleiter haftet für Sicherheit des Schützlings

Wer für seinen nicht kletterkundigen Begleiter unter Hinweis auf die eigene Sachkunde die Erlaubnis zur Benützung einer Kletterhalle erwirkt, haftet, wenn er nicht ordnungsgemäß kontrolliert, ob der Betreffende richtig angeseilt ist. Der Kläger besuchte gemeinsam mit einer Bekannten und der Beklagten eine Kletterhalle....

Lesen Sie mehr...

29. Jan. 2018

Explosion Mineralwasserflasche - Abfüller haftet

Der Abfüller von mit Kohlensäure versetztem Tafelwasser haftet für die Folgen einer Explosion der Glasflasche selbst dann, wenn das Zerbersten der Flasche darauf zurückzuführen ist, dass ein Kind mit der Flasche stark bzw kräftig an einen Schrank stößt. Der damals vierjährige Kläger versuchte,...

Lesen Sie mehr...

25. Jan. 2018

Unfall auf Zugang-Rolltreppe - keine eisenbahnrechtliche Haftung

Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind von der besonderen Gefährdungshaftung für Eisenbahnen (U-Bahnen) erfasst. Ist der Vorgang des Ein- und Aussteigens abgeschlossen, so wirkt sich die Betriebsgefahr der Eisenbahn nicht mehr aus. Die Klägerin benützte in einer U-Bahn-Station eine Rolltreppe und fuhr mit dieser...

Lesen Sie mehr...

24. Jan. 2018

Kaminkehrerzugang über Terasse - keine Preisminderung

Es besteht kein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung, wenn der Rauchfangkehrer vier Mal jährlich die nur von der Eigentumswohnung des Käufers aus begehbare Terrasse mitbenützen muss. Der Kläger erwarb von der Beklagten eine damals erst zu errichtende Eigentumswohnung. Diese Wohnung sollte nach dem...

Lesen Sie mehr...

22. Jan. 2018

Unkalkulierbares Verhalten - typisches Reitsport-Risiko

Das nicht immer kalkulierbare Verhalten eines Pferdes, das zum Sturz des Reiters führen kann, stellt ein typisches Risiko des Reitsports dar. Die Klägerin nahm Reitstunden in der Reitschule des Beklagten, wo ihr auch das Pferd zur Verfügung gestellt wurde. Sie wurde schwer verletzt, als das Pferd nach Durchführung eines...

Lesen Sie mehr...

18. Jan. 2018

Private Datenabfrage allgemein zugänglicher Daten - kein Amtsmißbrauch

Ein Finanzbeamter missbrauchte seine Befugnis zur Datenabfrage: Er suchte im elektronisch geführten Melderegister nach Adressen für Einladungen zu einer Hochzeit. Bei der Abfrage erhielt er allerdings jeweils den gesamten Datensatz der betroffenen Personen. Dieser ist – anders als die Adressen allein – Privaten nicht...

Lesen Sie mehr...

17. Jan. 2018

Tierherde nahe Autobahn - einfacher elektrischer Weidezaun ungenügend

Befindet sich eine Weidefläche in unmittelbarer Nähe einer Autobahn, ist der Tierhalter zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Ein elektrischer Weidezaun mit (teilweise) nur einfacher Drahtführung kann für eine ordnungsgemäße Verwahrung der Tiere unzureichend sein. Der Kläger stieß auf der Inntal-Autobahn...

Lesen Sie mehr...

15. Jan. 2018

Verlust von 90% der Sehkraft - 75.000 € Schmerzensgeld

Der Oberste Gerichtshof erachtete bei einem Unfallopfer, dessen Sehleistung aufgrund der Folgen eines Auffahrunfalls um 90% herabgesetzt ist, ein Schmerzengeld von 75.000 EUR für angemessen. Der Kläger saß als Fahrlehrer in einem Fahrzeug, das sich gerade im Stillstand befand, als der Unfallgegner auffuhr. Er stieß mit dem...

Lesen Sie mehr...

RSS
12345678910Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Bahnhofstrasse 8
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.

Die �sterreichischen Rechtsanw�lte
© 2018 Rechtsanwälte PICCOLRUAZ & MÜLLER