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Der Staat braucht Geld

Der Staat braucht Geld. Neben Einsparungen und Steuererhöhungen geht er noch einen dritten Weg, nämlich alle Ausnahmen und Schlupflöcher zu schließen, Vorschriften eng auszulegen. So werden etwa Ski- und Fluglehrer künftig nicht mehr um die Sozialversicherungspflicht herum kommen. Lesen Sie mehr darüber auf Seite 2.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die EU darum bemüht, die Rechtssysteme zu vereinheitlichen. Mit einer neuen Richtlinie zwingt sie nun die Mitgliedstaaten, Bankkunden besser zu beschützen. Dies geht nicht ganz ohne Bürokratie: Ein EU-einheitliches Formular wird vorgeschrieben.
Wir berichten außerdem darüber, dass der Europäische Ge--richts--hof massiv in das Öster-rei-chische Vergaberecht ein--ge-griffen hat. Der EuGH spricht bei rechtswidrigen Ver--ga---ben ohne Verschulden Schadensersatz zu. Dies ist ein Systembruch. Denn bisher gab es Schadenersatz ohne Verschulden in Österreich grund-sätzlich nicht.

Wenn Sie Fragen haben zu diesen Themen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

RA Mag. Patrick Piccolruaz
 

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Bahnhofstrasse 8
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
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