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Bleibt Bauernland in Bauernhand?

Das Vorarlberger Grundverkehrsgesetz ist der EU ein Dorn im Auge. Es räumt nämlich aktiven Landwirten ein Vorverkaufsrecht beim Erwerb von landwirtschaftlichem Boden ein. Der Europäische Gerichtshof wird nun entscheiden, ob diese Praxis gerechtfertigt ist.

Landwirte haben Vorkaufsrecht
Wer in Vorarlberg landwirtschaftlichen Boden kaufen möchte, muss sicherstellen, dass dieser weiterhin landwirtschaftlich bewirtschaftet wird. Wenn ein aktiver Landwirt Interesse bekundet, bekommt dieser den Zuschlag zu einem ortsüblichen Preis, andere Bewerber haben das Nachsehen. Mit dieser Regelung möchte das Land Vorarlberg bäuerliche Familienbetriebe schützen und eine breite Streuung des Grundeigentums sicher stellen. Außerdem soll so der Preisdruck auf den Grundstücksmarkt verringert werden.

Unverhältnismäßige Beschränkung?
Für die EU-Kommission sind die Beschränkungen im Vorarlberger Gundverkehrsgesetz aber unverhältnismäßig und verstoßen gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit der Union. Außerdem wird bemängelt, dass keine angemessenen Ausnahmeregelungen vorgesehen sind. Zwar hat Österreich im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens einige der kritisierten Aspekte bereits berücksichtigt, der Kommission gingen die Änderungen aber nicht weit genug.Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Europäischen Gerichtshof.
Dieser entschied schon in der Rechtssache C-452/01, dass beim Verkauf von Agrarland nicht nur die Interessen von Landwirten mit Grundbesitz zu berücksichtigen seien.
Vorarlberg ist nicht das einzige Bundesland, welches mit seinem Grundverkehrsgesetz die Aufmerksamkeit der Gerichte auf sich zieht. So wurde etwa das Land Tirol vor anderthalb Jahren vom Verfassungsgerichtshof wegen seines Grundverkehrsgesetzes verurteilt. Land- und vor allem forstwirtschaftliche Grundstücke konnten nur jene erwerben, welche sich dazu verpflichteten, die Flächen selbst zu bewirtschaften. Die Richter urteilten, dass diese Vorgangsweise diskriminierend sei.

 

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

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Vorarlberg, Österreich

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