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Streitpunkt Gartenhecke

Aktuell. Kaum ein Rechtsgebiet, beschäftigt die Justiz mehr als der Streit unter Nachbarn wegen der Hecke an der Grundstücksgrenze.

„Jährlich werden dazu unzählige Klagen bei Gericht anhängig. Besonders häufig ist dabei das vom Gesetz eingeräumte Recht des Nachbarn ein Thema, Bäume und andere Pflanzen, die zu viel Schatten auf sein Grundstück werden oder in dieses hineinragen, im Wege der Selbsthilfe zu beseitigen.“ Das erläutert der Bludenzer Anwalt und Immobilienfachmann Mag. Patrick Piccolruaz.

Ein Beispiel aus der Praxis

Kürzlich ging es durch alle Instanzen um eine bereits vor Jahrzehnten gepflanzte Hecke. Weil der Eigentümer keinerlei Anstalten mache, den Wildwuchs über die Grundstücksgrenze zu beseitigen, schritt der Nachbar zur Tat, und zwar mit der Motorsäge.

Das empörte nun den Heckenbesitzer. Er gestand dem Nachbarn zwar das Recht auf Selbsthilfe zu, er hätte dieses jedoch schonender ausüben müssen. Als Beispiel nannte er kleinere Einschnitte über mehrere Jahre hindurch. Der Heckenbesitzer begehrte Schadenersatz und Unterlassung.

Zumutung für den Nachbarn

Mag. Piccolruaz: „Mit dieser Auffassung blitzte der Heckenbesitzer jedoch in allen Instanzen ab. Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass es einem Nachbar nicht zuzumuten sei, die Beeinträchtigung in kleinen Schritten und über einen längeren Zeitraum verteilt so zu beseitigen, dass die zurückgestutzte Hecke möglichst keinen Schaden erleidet.“   Dieses Urteil ist aber kein Freibrief dafür, Bäume oder Sträucher so radikal zu beschneiden, dass sie eingehen. Mag. Piccolruaz rät, Hecken und Bäume in Grenznähe zum Start der Gartensaison zu kontrollieren. Ein Gespräch mit dem Nachbarn wegen Beseitigung des Überhanges bringt mehr als Brachialgewalt oder Anzeigen.

Mag. Patrick Piccolruaz, RA in Bludenz, VN – 6./7. Mai 2017

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