suchen

Endlich Rechtssicherheit bei Tabakgesetz - 03/2010

Aus den aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen ist herauszulesen, dass die Regelungen im Tabakgesetz weder gleichheitswidrig sind, noch die Erwerbsausübungsfreiheit der Gastwirte einschränken. Zudem sind die Nichtrauchschutzbestimmungen eng nach deren Zweckrichtung auszulegen, nämlich die Nichtraucher vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen. An diese strengen Maßstäbe des Nichtraucherschutzes wird man sich gewöhnen müssen.

Mag. Patrick Piccolruaz
Rechtsanwalt in Bludenz

Die Wirtschaft, 19.03.2010

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Bahnhofstrasse 8
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.

Die �sterreichischen Rechtsanw�lte
© 2017 Rechtsanwälte PICCOLRUAZ & MÜLLER