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Unerwünschtes Kind - Schadenersatz? - 12/2006

Ein Mann ließ sich unfruchtbar machen. Dennoch wurde seine Frau schwanger. Er verlangte Schadenersatz. Der OGH hat das Klagebegehren abgewiesen.

Es sei zwar richtig, dass ein Kunstfehler des Arztes vorliege. Man könne jedoch die Geburt eines gesunden Kindes nicht als Schaden bezeichnen. Den Unterhaltsleistungen stünden einerseits die emotionalen Beziehungen zum Kind gegenüber. Andererseits müsse das Kind später seinerseits für (in Not geratene) Eltern Unterhalt entrichten. Anders entschied der OGH in einem Fall, in welchem Schadenersatz für ein behindertes Kind gefordert wurde. Während der Schwangerschaft war zu erkennen gewesen, dass möglicherweise ein nicht ganz gesundes Kind auf die Welt kommen könnte. Die Eltern wurden aber nicht über die Risiken aufgeklärt. Hier meint das Gericht, dass bei einem behinderten Kind ein weit über das normale Maß hinausgehender Aufwand geleistet werden müsse. Umstritten ist allerdings, dass nicht nur der Mehraufwand, sondern der gesamte Unterhalt zu ersetzen sei.

In beiden Entscheidungen hat die Möglichkeit einer Abtreibung eine Rolle gespielt. Beim gesunden Kind haben die Eltern darauf verzichtet. Beim behinderten verlangte der OGH die Klärung der Frage, ob die Eltern, wenn sie hinreichend über das Risiko aufgeklärt worden wären, eine Abtreibung vornehmen hätten lassen. Die Urteile sind natürlich komplexer als hier dargestellt. BRD- und CH-Gerichte sind übrigens zu anderer Auffassung gelangt und auch die österreichische Rechtslehre kritisiert die Urteile heftig.

Hervorzuheben ist aber, dass sich der Senat außerordentlich gründlich mit allen Argumenten auseinander gesetzt hat und im Endergebnis zu einer doch zu billigenden Lösung gekommen ist.

Mag. Patrick Piccolruaz, Rechtsanwalt in Bludenz

Anzeiger, 22.12.2006

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