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Ortsprospekt-Prozeß war teuer

Der Streit zwischen einem Gastwirt und der Gemeinde ist derzeit in Vandans Gesprächsthema Nr. 1. Wie berichtet, verweigerte der Ortsvorstand der Pension die Aufnahme in das Tourismusprospekt. Jetzt fuhr auch der Landesvolksanwalt mit der Gemeinde hart ins Gericht, spricht von "Schikanen gegen einen Mitbürger".

Die Prozeßserie, die zwei Jahre dauerte, hat der Landhaus-Besitzer Ernst Platzer nun auch in zweiter Instanz gewonnen. Für die FP-Mehrheit unter Bürgermeister Burkhard Wachter bedeutet das nicht zuletzt eine politische “Watschn”.

Die teilte prompt auch Volksanwalt Nikolaus Schwärzler aus: “Das Verhalten der Gemeinde war durch nichts zu rechtfertigen, und steht angesichts geradezu schikanös häufiger – und ergebnisloser – Steuerprüfungen im Hause Platzer in einem äußerst bedenklichen Licht.” Weiters kritisierte der Volkstribun, “daß die Gemeinde gegen eine förmliche Empfehlung des Volksanwaltes einen Bürger in einen Prozeß getrieben hat und wie leichtfertig sie selbst das Kostenrisiko – natürlich zu Lasten der Steuerzahler – auf sich genommen hat.”

Schwärzler fordert eine Offenlegung der Prozeßkosten, um zu klären, “wie tief hier dem Bürger in die Tasche gegriffen wird”.

Krone, 19.04.1993

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